Smart Investor Weekly 22/2012:

Liberalitas Bavariae – Was ist liberal?!

 Leben und leben lassen
Was lateinisch etwas umständlich als „Liberalitas Bavariae“ daherkommt, wird im Alltag ganz unkompliziert als „Leben und leben lassen“ umgesetzt. Der Staat allerdings tut sich selbst in Bayern schwer damit, seine Bürger nicht zu behelligen. Das muss auch so sein. Mangels eigener Produktivität ernährt sich der Staatsapparat vollständig von den aktuellen und künftigen Früchten, die seine Untertanen erwirtschaften. Er kann seine Bürger daher gar nicht in Ruhe lassen. Die aktuelle Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut entlockte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte Aussage:

„Ich weiß wirklich nicht, was besonders liberal daran sein soll, dass deutsche Autofahrer im Ausland bezahlen sollen, und ausländische Autofahrer in Deutschland aber nicht.“

Liberal wäre es, den (autofahrenden) Bürgern kein Geld aus der Tasche zu ziehen, weil es dort schlicht am besten aufgehoben ist – ganz egal wie andere Länder das handhaben. Natürlich geht es mal wieder um die heilige „Gerechtigkeit“, jene schwer gezinkte Karte, die von der Politik so gerne ausgespielt wird. Auf gut deutsch: „Haust Du meine Tante, hau‘ ich Deine Tante“, so die „gerechte“ Botschaft ans Wahlvolk. Schade nur, dass es aus lauter „Tanten“ besteht und daher grundsätzlich die Schläge bezieht. Zusatzschläge (also neue Abgaben) als Gerechtigkeit zu verkaufen, ist schon dreist. Noch dreister ist die Unterscheidung zwischen „deutschen“ und „ausländischen“ Autofahrern, so als ob Inländer im Inland nicht mautpflichtig sein würden. Auch Verkehrsminister Ramsauer schlug heute in die gleiche Kerbe: Dass Deutsche in Nachbarländern Autobahn-Maut zahlten, ausländische Fahrer hier aber nicht, werde „von den Menschen als ungerecht empfunden“. Das Kalkül scheint zu sein, dass die Bürger vor lauter Freude über die neue „Gerechtigkeit“ ganz übersehen, dass diese sie eine hübsche Stange Geld kosten wird. Die Kanzlerin jedenfalls erteilte den Plänen Ramsauers heute eine „klare“ Absage, was etwa so klingt: Die Einführung einer Pkw-Maut sei „kein Vorhaben für diese Legislaturperiode“. Es ist klar, welches das wichtige Wort ist. Ansonsten gilt weiterhin, was schon bei Einführung der Lkw-Maut betont wurde: „Niemand hat die Absicht eine Pkw-Maut einzuführen.“