Weg zur Transferunion

Frank Schäffler fordert Stopp des ESM von Verfassungsgericht

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, den Euro-Rettungsschirm ESM zu stoppen. „Ich hoffe auf eine einstweilige Anordnung mit dem Inhalt, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen darf“, sagte Schäffler der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). „Das Entscheidende ist, dass wir zu einem Europa des Rechts zurückkehren, in dem es klare Regeln gibt, die auch durchgesetzt werden können.“ 

 

Der Euro-Rebell Schäffler hatte vergeblich versucht, per Mitgliederentscheid die Liberalen auf eine Ablehnung des ESM festzulegen. Dennoch sieht er wachsenden Widerstand in der Koalition gegen den Euro-Rettungsschirm ESM: „Wir werden mehr. Bei der allerersten Abstimmung über einen Rettungsschirm war ich allein in meiner Fraktion, bei der Union gab es vier Abweichler. Jetzt waren wir zehn Abgeordnete in der FDP, 16 in der Union, Frau Merkel hat keine Kanzlermehrheit mehr für ihre Politik.“ Viele Kollegen im Regierungslager würden zudem ahnen, „dass das alles nicht gut gehen kann: Wenn jeder Rettungsschirm immer nur für ein paar Monate hält, beweist das doch, dass die Krise schneller ist als der Gesetzgeber.“

 

Der Beschluss für den Euro-Rettungsschirm ESM weist den Weg zu einem „europäischen Superstaat“, warnte Schäffler. Am Ende steht Europa vor einer „Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung“. Der FDP-Politiker kritisiert scharf: „Die Kanzlerin warnt rhetorisch vor der Transferunion, tatsächlich kommt sie. Die Verhinderung von Staaten- und Bankeninsolvenzen durch den ESM führt zwangsläufig zu Euro-Bonds. Und die führen am Ende zu Inflation und Geldvernichtung.“

 

Schäffler moniert das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Viele Politiker haben die Ursache der Krise in unserem Weltfinanzsystem nicht verstanden. Dazu zähle ich auch die Bundeskanzlerin.“ Der Grundfehler sei der Glaube, man könne mit billigem Geld aus dieser Krise herauswachsen: „Die Krise ist durch das billige Geld gerade entstanden.“

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