Euro-Krise

Berlin weiter gegen Reformaufschub für Griechenland

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sperrt sich weiter gegen einen Reformaufschub und ein drittes Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Griechenland. Vor dem Deutschlandbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras lehnten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Vize-Kanzler Phillip Rösler (FDP) eine zeitliche Streckung der Sparauflagen für die Regierung in Athen ab.

'Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme' und bedeute im Zweifel mehr Geld, sagte Schäuble am Donnerstag. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädiert bei glaubwürdigen Sparanstrengungen der Griechen für einen Aufschub. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor betont, in der Eurozone müsse jeder seine Verpflichtungen einhalten. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sprach von einer letzten Chance, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft.

Merkel wollte sich am Donnerstagabend in Berlin mit Frankreichs Präsident François Hollande abstimmen. Zwischen Berlin und Paris gibt es Differenzen über das weitere Vorgehen. Hollande schlägt weniger scharfe Töne an.

Samaras kommt an diesem Freitag zu Gesprächen mit Merkel nach Berlin. An diesem Samstag will er in Paris auch den französischen Präsidenten von seinen Plänen überzeugen. Der konservative Athener Regierungschef will die Euro-Partner zu Entgegenkommen bei den Reformbemühungen bewegen. Er pocht auf mehr Zeit, um die Wirtschaft schneller ankurbeln und so die Staatskassen sanieren zu können. Eine Entscheidung an diesem Freitag wird nicht erwartet. Erst wird der 'Troika'-Bericht der Geldgeber abgewartet.

Der seit Juni amtierende Premier versprach in der 'Süddeutschen Zeitung' (Donnerstag) den Deutschen, sein Land werde die Notkredite von mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen: 'Das garantiere ich persönlich.' Samaras kündigte zugleich neue Reformen an.

Er hofft, dass Griechenland das EU-Defizitziel von drei Prozent erst 2016 erfüllen muss und damit zwei Jahre später als von der 'Troika' aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission vorgegeben. Vor der nächsten Hilfstranche muss Athen Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erbringen. Zuletzt gab es aber Berichte, dass weitere zwei Milliarden Euro eingespart oder erwirtschaftet werden müssten, um die Forderungen zu erfüllen.

Schäuble sagte im Südwestrundfunk (SWR), die Euro-Zone sei bei dem mit Athen ausgehandelten Hilfs- und Reformpaket 'an die Grenze dessen gegangen, was irgendwie wirtschaftlich vertretbar' sei. Es gehe nicht um mehr oder weniger Großzügigkeit, sondern darum, einen Weg zu finden, der die Eurozone insgesamt aus dem Vertrauensmangel der Finanzmärkte herausführe. Dazu müsse aber der Bericht der 'Troika' im September zur Umsetzung der griechischen Reformen abgewartet werden.

Steinmeier zufolge sollten die Griechen keinen Aufschub bekommen, wenn das Sparprogramm unglaubwürdig ist. Wenn aber 'das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben', sagte er der 'Frankfurter Rundschau'. Merkel wird nach seiner Einschätzung am Ende einer Verlängerung zustimmen.

Rösler bekräftigte: 'Rabatte auf Reformen darf es nicht geben.' Der FDP-Chef und Vize-Kanzler sagte der Online-Ausgabe der 'Bild'-Zeitung, neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten. Auch die Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, sprach sich gegen Lockerungen bei den Spar- und Reformauflagen für Griechenland aus. 'Die vereinbarten Vorgaben müssen eingehalten werden', sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. 'Das ist hier kein Wunschkonzert, sondern extrem wichtig, dass es verbindliche Regeln gibt.'

Nach Ansicht des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber sollte Griechenland mehr Hilfe aus Deutschland beim Verkauf von Staatsunternehmen bekommen. Kanzlerin Merkel müsse ein Signal geben, dass die notwendigen harten Sparmaßnahmen in Griechenland durch eine umfassende Wirtschaftshilfe Deutschlands begleitet werden, erklärte Ferber in Brüssel: 'Beim griechischen Sparprogramm darf es keine Abstriche geben.' Deutschland müsse aber Griechenland helfen, Investitionen anzukurbeln und Staatsunternehmen zu privatisieren./sl/wn/cb/DP/jkr