Europäische Union

Britischer Schatzkanzler Osborne droht mit EU-Austritt

Der britische Schatzkanzler George Osborne droht mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU: „Ich hoffe sehr, dass Großbritannien ein Mitglied der EU bleibt. Aber damit wir in der Europäischen Union bleiben, muss die EU sich verändern.“ “, sagte Osborne im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. 

 

Die engere Zusammenarbeit innerhalb der Währungsunion gefährde die Interessen der EU-Mitglieder, die nicht dem Euro angehören. „Wir begrüßen, dass der Euro gestärkt wird, aber wir wollen auch, dass die Rechte der Länder, die nicht Teil des Euro sind, bei diesen Veränderungen gewahrt bleiben“, sagte Osborne der „Welt“.

 

Seine Forderung nach einer Reform der EU verknüpfte der konservative Politiker mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zu Europa. „Europa und Großbritannien brauchen einander und unsere Volkswirtschaften sind sehr eng miteinander verflochten. Mehr als die Hälfte der britischen Exporte gehen in die EU, wir verkaufen mehr nach Nordrhein-Westfalen als nach Indien“, sagte Osborne der „Welt“. „Aber ich will aktiver Teil einer reformierten EU sein.“

 

Der britische Premierminister David Cameron will sich in diesem Monat grundsätzlich zu Großbritanniens künftiger Beziehung zu Europa äußern. Zuletzt hatte Cameron erklärt, dass ein neuer Konsens für die britisch-europäischen Beziehungen nötig sei. In Großbritannien wird beispielsweise ein Referendum über den Verbleib des Landes in Europa diskutiert.

 

Der britische Schatzkanzler forderte zudem mehr Unterstützung von der Bundesregierung auf europäischer Ebene. „Wir haben genügend Ideen für Europa, aber häufig ist es frustrierend, dass diese Ideen nicht umgesetzt werden. Wir würden uns wünschen, dass Deutschland uns stärker darin unterstützt, diese Ideen voranzutreiben“, sagte Osborne der „Welt“. Die britische Regierung wolle beispielsweise die europäischen Binnenmärkte für Dienstleistungen, für digitale Dienste und Energie vorantreiben und vollenden. Auch Freihandelseinkommen mit den USA, Japan und anderen wichtigen Wirtschaftsräumen stünden auf der Wunschliste der Briten.