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Managergehälter erhitzen die Gemüter - SPD-Chef: Gesetzlich deckeln

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der erfolgreichen Schweizer Volksinitiative gegen überzogene Managergehälter mehren sich auch in Deutschland die Forderungen nach einer Begrenzung der Bezüge von Spitzenkräften. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich im 'Focus' für eine gesetzliche Regelung aus, sollte es keine freiwilligen Lösungen geben. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bekräftigte den Willen Brüssels, bis Jahresende auf europäischer Ebene aktiv zu werden. BMW-Vorstandschef Norbert Reithofer hält hingegen nichts von einer solchen Lösung, wie er der 'Welt am Sonntag' sagte.

Wenn man sich die deutsche Industrie anschaue, seien 'die Vorstandsgehälter in der Regel absolut im Rahmen', sagte der Lenker des Automobil-Konzerns am Rande des Genfer Autosalons dem Blatt zufolge weiter. 'Ich halte nicht viel von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft.'

SPD-Chef Gabriel sagte dem 'Focus' hingegen, die Bezüge der Wirtschaftslenker seien 'eine Frage des Anstands'. Ihm wäre es zwar lieber, wenn 'die Unternehmen selbst zur Besinnung kämen und diese unanständigen Managergehälter drastisch kürzen würden'. Sollte das aber nicht passieren, dann 'werden auch solche Vorschläge auf den Tisch kommen, in denen der Gesetzgeber Obergrenzen oder Bandbreiten schafft', kündigte der SPD-Vorsitzende an.

Auch in der CDU gibt es Forderungen nach Begrenzung: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) regte im 'Focus' an, 'die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen als Betriebsausgaben zu begrenzen'. Zudem solle man 'prüfen, ob und in wie weit eine Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern möglich ist'.

Die Schweizer hatten vor einer Woche mit rund 68 Prozent einer Volksinititative zugestimmt. Sie zielt darauf ab, Exzesse bei Bonus-Zahlungen, Abfindungen und Gehältern für Manager börsennotierter Unternehmen durch die Stärkung der Aktionärsrechte zu unterbinden.

Trotz der Forderungen nach einer Begrenzung auch hierzulande sieht die Bundesregierung bislang vor der Bundestagswahl im Herbst keinen Handlungsbedarf. In der international vernetzten Wirtschaft sei es eher ratsam, auf europäische Initiativen statt auf nationale Alleingänge zu setzen, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt. Auf europäischer Ebene will EU-Binnenmarktkommissar Barnier bis Jahresende einen Vorschlag nach dem Schweizer Modell erarbeiten.

Wie die 'Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung' berichtet, soll dieser Vorschlag neben den Gehältern auch die Abfindungen und neue Transparenzregeln beinhalten. 'Bei allen an der Börse notierten Unternehmen in der Europäischen Union müssen die Aktionäre dann über die Höhe der Gehälter entscheiden, inklusive goldener Handschläge', sagte Barnier dem Blatt. Außerdem kündigte er eine Verschärfung der Transparenzregeln an. 'Zum Beispiel könnten Informationen zu den Gehältern von Vorständen und Managern in einem jährlichen Bericht veröffentlicht werden', sagte er. 'So könnten Öffentlichkeit und Investoren zwischen verschiedenen Unternehmen vergleichen.'

Die Gehälter mancher Spitzenmanager ließen sich mit einer gerechten Einkommensverteilung nicht vereinbaren. 'Es geht darum, dass wir wieder auf die Linie einer sozialen Marktwirtschaft zurückkehren', so Barnier weiter. Nicht nur bei den Banken müsse mit Gehaltsexzessen deshalb Schluss sein. 'Die Unternehmen dürfen für die Manager kein Selbstbedienungsladen sein', sagte er. 'Deshalb müssen wir den Eigentümern die Macht in den Firmen zurückgeben.' Das Schweizer Referendum habe gezeigt, dass sich auch andere Länder außerhalb der Europäischen Union auf den Weg machten, ausufernde Gehälter zu begrenzen.

Im Streit um die Begrenzung der Banker-Boni zeigte sich Barnier in dem Interview zuversichtlich, die Bedenken Großbritanniens ausräumen zu können. 'Wir werden sehen, ob im Sinne der Briten noch das eine oder andere nachzubessern ist', sagte er. An der Boni-Begrenzung als solcher lasse er aber nicht rütteln./rad/DP/zb