Juristische Schlappe

Ex-HRE-Chef Funke scheitert mit Strafanzeige gegen Steinbrück

Der frühere Chef der 2009 verstaatlichten Pfandbriefbank Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, muss eine juristische Schlappe hinnehmen – gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Das berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Der mittlerweile als Immobilienmakler auf Mallorca arbeitende Funke muss noch immer mit einer Anklage wegen der Beinahepleite der HRE rechnen, bestreitet aber jegliches Fehlverhalten. 

 

Die Schuld sieht der ehemalige Banker nicht bei sich selbst, sondern vor allem bei Steinbrück. Ende 2011 erstattete er Strafanzeige gegen den ehemaligen Finanzminister wegen dessen Rolle bei der Rettung der HRE durch die Bundesregierung im September 2008. Steinbrück hatte damals erklärt, die Zombie-Bank müsse trotz staatlicher Milliardengarantien wohl „abgewickelt“ werden. Damit aber, argumentiert Funke, habe der Sozialdemokrat potentielle Geldgeber unnötig verunsichert und Untreue begangen – zu Lasten des Steuerzahlers. 

 

Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte das Verfahren im vergangenen Sommer ein. Begründung: Steinbrück sei kein Vorsatz nachzuweisen, außerdem habe er nur „auf Weisung der Bundeskanzlerin“ gehandelt. Funkes Münchner Anwalt Wolfgang Kreuzer legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein. Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, wies nun auch die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Berlin den Einspruch unter Berufung auf Steinbrücks eigene politische Handlungsfreiheit zurück. Rechtsmittel sind gegen die Entscheidung nicht mehr möglich.