Organisierte Kriminalität

Steuerbetrug der Mafia nimmt zu - Steuerausfälle in Millionenhöhe

Die organisierte Kriminalität macht den deutschen Finanz- und Zollbehörden zunehmend zu schaffen und betrügt den Staat um Verbrauch- und Umsatzsteuern in Milliardenhöhe. Zudem sei eine Zunahme der Gewalt auch bei Steuerdelikten festzustellen, bestätigte Norbert Drude, Präsident des Zollkriminalamtes, in einem Interview mit der „WirtschaftsWoche“. Dabei stoße die Mafia in immer neue Geschäftsbereiche vor. „Beim Biersteuerbetrug überraschen uns nicht nur die Steuerausfälle in Millionenhöhe. Sogar da treffen wir auf bewaffnete und gewaltbereite Täter“, sagte Drude dem Magazin.

 

In einem Lagebericht kommt das Zollkriminalamt laut „WirtschaftsWoche“ zu dem alarmierenden Ergebnis: „Bei der (...) an Bedeutung gewonnenen Verbrauchsteuerkriminalität handelt es sich für die Tätergruppierungen, die der mittleren, schweren und organisierten Kriminalitätsstufe zuzurechnen sind, um ein besonders lukratives ,Geschäft‘ mit enormen Gewinnaussichten.“ Laut Zoll habe sich die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich der Verbrauchsteuern 2012 gegenüber 2010 auf 572 (ohne Tabakdelikte) mehr als verdoppelt.

 

Die “WirtschaftsWoche“ führt einen Fall von zwei türkischen Bandenchefs auf, die eine marode Brauerei in Baden-Württemberg übernommen haben und sich dort vom Hauptzollamt Karlsruhe ein Steuerlager für Bier, Branntwein und Wein bewilligen ließen. Allein im zweiten Halbjahr 2012 soll es dann zu über 4.000 fiktiven Lkw-Transporten von unversteuertem Bier aus französischen Steuerlagern gekommen sein. Dabei nutzten die Täter die großen Steuer-Unterschiede in der EU aus. Bei einer Lkw-Ladung mit 200 Hektoliter Bier würden in Deutschland nur 1.800 Euro Biersteuer fällig, in Großbritannien hingegen rund 18.000 Euro. Der Schaden liege allein in diesem einen Fall in Baden-Württemberg bei rund zehn Millionen Euro.

 

Solchen massenhaften Betrügereien sei nur schwer auf die Spur zu kommen, so Drude im Interview. „Die zunehmende Globalisierung des Handels macht die Kriminalitätsbekämpfung nicht einfacher. Täter lassen ihre illegalen Waren häufig im Strom der legalen Ein- und Ausfuhren mitschwimmen. Je schneller dieser Warenumschlag vonstatten geht, desto weniger Zeit verbleibt für Kontrollen.“ Deshalb kontrolliere der Zoll stärker auf elektronischem Weg die Warenströme, um „sensible Warensendungen schnell und gezielt kontrollieren zu können“.

 

Mit Sorge sieht Drude die Zunahme der Gewalt. So sei der „Anteil an bewaffneten Beschuldigten gestiegen“, sagte der Chef des Zollkriminalamtes. „Hier sind unsere Ermittler in besonderer Weise gefährdet. Der Schutz unserer Zollbeamten macht es deshalb erforderlich, dass wir vermehrt spezielle Einsatzkräfte sowohl für Observationen als auch für Zugriffe bereithalten.“ Doch die Sondereinsatztruppe des Zolls, die in Köln stationierte ZUZ, arbeitet bereits am Limit. Die schwer bewaffnete Eingreiftruppe musste in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits 44 Einsätze mit 8.500 Mann-Stunden durchführen – im gesamten Vorjahr waren es nur 52 Einsätze mit 8.400 Stunden.