Preis für Snowden
Besserer Schutz für Whistleblower gefordert
Anlässlich der Verleihung des Whistleblower-Preises an den ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden fordern mehrere Parteien hierzulande einen besseren
Schutz für Arbeitnehmer, die Missstände in ihren Unternehmen aufdecken. Snowden erhält am Freitagabend den deutschen Whistleblower-Preis der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW).
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann fordert in der Tageszeitung „Die Welt“: „Whistleblower wie Edward Snowden gehen ein hohes Risiko ein, wenn sie auf Unregelmäßigkeiten hinweisen. Wenn
ihre Enthüllungen den Interessen der Allgemeinheit dienen, dann sollten Whistleblower besser geschützt werden.“ Oppermann lobte das Engagement des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters: „Edward
Snowden hat sich große Verdienste erworben“, erklärte der SPD-Politiker. „Durch seine Enthüllungen hat er eine weltweite Debatte über den Schutz privater Daten und die Grenzen von
geheimdienstlicher Überwachung ausgelöst.“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, spricht sich für eine Änderung der Gesetze aus: „Wir brauchen einen starken Whistleblowerschutz per Gesetz“, sagte
von Notz der „Welt“. „Dabei muss auch der direkte Gang an die Öffentlichkeit eine Absicherung vor Verfolgung, Kündigung und sonstigen Nachteilen haben, wenn es sich um erhebliche Vorgänge wie den
Grundrechtsschutz handelt.“ Edward Snowden habe „den Menschenrechten einen unschätzbaren Dienst erwiesen“, fährt Notz fort. „Denn er hat Verstöße globalen Ausmaßes offengelegt. Sein Fall verweist
auf das Ausmaß, das eine Organisation in seinem unrechtmäßigen Tun oft über Jahre zum Schaden der Gesellschaft erreichen kann.“
Auch der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, fordert eine umfassende gesetzliche Regelung: „Ohne gesetzlichen Schutz ist die Furcht von Whistleblowern vor Enttarnung und Ächtung
berechtigt“, erklärte er der „Welt“. Unternehmen und Behörden sollten verpflichtet werden, Hinweisgebersysteme oder Ombudsstellen einzurichten, um die Vertraulichkeit beim Melden von Straftaten und
Verstößen zu sichern. Zudem verlangt die Piratenpartei aufgrund der Spähaffäre die Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.
Lesen Sie auch
Die Bundesanwaltschaft prüfe weiterhin die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und habe dafür Auskünfte der deutschen Nachrichtendienste und zuständigen Ministerien angefordert, berichtet die
„Welt“. Hintergrund sind vermeintliche nachrichtendienstliche Agententätigkeiten zu Lasten der Bundesrepublik.
In der Bundesrepublik gibt es bisher kein spezielles Gesetz, das sogenannte Whistleblower schützt. Der Bundestag hatte erst im Juni ein entsprechendes Schutzgesetz – eingebracht von der Opposition
– abgelehnt.