Monetäre Staatsfinanzierung

Neuer Ökonomenaufruf rechnet mit EZB-Politik ab

Ein neuer Ökonomenaufruf rechnet mit der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Die Tageszeitung „Die Welt“ zitiert aus einem Schreiben des Mannheimer Geldpolitik-Professor Roland Vaubel, das eine Art Gegenaufruf sei zu dem vor wenigen Wochen veröffentlichen Aufruf von Marcel Fratscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Fratzscher hatte darin das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm OMT verteidigt. 

 

„Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“, zitiert die „Welt“ den Ökonom Vaubel. Die Politik der EZB sei „monetäre Staatsfinanzierung“, und die sei verboten. Vaubel schreibt, die Autoren des Aufrufs von Fratzscher lehnten ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ab. Sie erklären, dies sei unvereinbar mit der Unabhängigkeit der Zentralbank. „Wir halten dem entgegen: auch die EZB ist an Recht und Gesetz gebunden!“, heißt es in dem Schreiben. Derzeit verhandelt das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des EZB-Programms. 

 

Wie viele Volkswirte sich dem Aufruf Vaubels anschließen, ist derweil unklar. „Ich denke, dass genau diese Reaktion, ein Gegenaufruf mit starker deutscher Beteiligung, von den fünf Initiatoren des DIW-Ökonomenaufrufs beabsichtigt wurde. Ich werde mich deshalb nicht beteiligen“, sagte der Wirtschaftsprofessor Ansgar Belke der „Welt“. Ein anderer namhafter deutscher Ökonom sagte: „Ich unterstütze zwar Herrn Vaubel zu 100 Prozent, befürchte aber, dass das Instrument des Aufrufes sich inzwischen totgelaufen hat.“ Bereits 2012 waren zwei konträre Ökonomenaufrufe in Umlauf gekommen, damals zur geplanten europäischen Bankenunion.