Staatsanleihen-Vorstoß

Gegenseitige Umklammerung von Banken und Staaten zurückfahren

Die Bundesbank sieht sich bestätigt in ihrem Vorstoß für eine bessere Absicherung von Staatsanleihen-Beständen in Bankbilanzen. „Die Signale, die wir dazu in Washington bekommen haben, zeigen, dass das Thema sehr wohl ernst genommen wird“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Tageszeitung „Die Welt“ im Anschluss an das Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Bislang müssen Banken für Staatsanleihen anders als für andere Kredite kein Eigenkapital vorhalten, was den Staaten die Finanzierung erleichtert, in Bankbilanzen jedoch zu Klumpenrisiken führen kann. Die Notenbank würde das gerne ändern. 

 

„In der Bundesbank ist es uns schon klar, dass dies gegenwärtig ein sensibles Thema ist“, sagte Dombret weiter. Es müssten sich jedoch auch alle im Klaren darüber sein, dass die gegenseitige Umklammerung von Staaten und Banken eine zentrale Ursache der Schuldenkrise war. „Wer sich diese Einsicht zu eigen macht, darf einer Diskussion über die strengere Regulierung von Staatsanleihen nicht ausweichen, auch wenn das unbequem ist.“ 

 

Dombret, der für das Ressort Finanzstabilität zuständig ist, verteidigte die Kapitalaufschläge für systemrelevante Versicherer, die international Regularien neuerdings vorsehen. „Um es ganz deutlich zu sagen: Versicherungen sind keine Schattenbanken“, sagte er der „Welt“. Allerdings würden Versicherer vermehrt Geschäfte betreiben, die bislang für Banken typisch waren – so steigen manche Gesellschaften der Branche etwa stärker in die Projekt- oder Immobilienfinanzierung ein. „Und immer da, wo sie nicht einer für Banken geltenden Regulierung unterliegen, müssen wir genau hinschauen.“ Dies gelte jedoch nicht nur für die Assekuranz: „Genauso müssen wir überall dort vorgehen, wo ebenfalls Bankgeschäfte von Nichtbanken betrieben werden“, sagte Dombret. Das betreffe etwa auch Geldmarktfonds in den USA.