IWF-Enteignung

Schulden-Steuer - Zehn Prozent auf alle Sparguthaben - Seite 2

Doch es geht nicht um Zahlen und Fakten.

Es geht um eine politische Botschaft.

Und die ist knallhart.

In dem „Fiscal Monitor“ entwickelt der IWF auf Seite 49 des Dokuments in der eiskalten Sprache der Finanz-Technokraten das Szenario, das die Bürger Europas im Schlaf überrumpeln soll:

„Die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer Zwangsabgabe auf Vermögen (capital levy) geweckt. Dies ist eine einmalige Abgabe als eine außergewöhnliche Maßnahme, um die Nachhaltigkeit der Schulden wiederherzustellen. Der Charme einer solchen Maßnahme besteht darin, dass eine solche Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommen kann. Dazu muss der Glaube hergestellt werden, dass diese Maßnahme einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht verstören. Einige würden sie sogar als fair empfinden.“

Der IWF formuliert, in scheinbar höflich-abwägender Form, eine knallharte Erpressung:

„Die Voraussetzungen für eine solche Steuer müssen geschaffen werden. Doch sie müssen abgewogen werden gegen die Alternativen: Diese wären die Ablehnung der öffentlichen Schulden (also Staatspleiten, Anm. d. Red.) oder Inflation.“

Der IWF sagt also: Die Europäer können wählen zwischen einer Zwangsabgabe oder Vermögensentwertung durch Inflation.

Der IWF hat bereits ausgerechnet, wie viel die große Enteignung jeden Bürger der Euro-Zone kosten wird:

„Die Höhe der Steuer muss dazu führen, dass die europäischen Staats-Schulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Das ist zumutbar: Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren (zum Beispiel in den Ländern der Euro-Zone), ist eine Steuer von etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.“

Die Buchhalter des IWF behaupten zwar, dieser Vorschlag sei „theoretisch“.

Doch das haben die Finanz-Eliten immer gesagt: Bei der Einführung der Zwangsabgabe in Zypern etwa. Auch da hieß es, das sei nur ein Modell für Zypern. Nachdem die Revolution ausgeblieben war, setzte sich die Zwangsabgabe als „Blaupause“ durch: Heute bezeichnet sie etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble völlig selbstverständlich als Teil des europäischen Banken-Rettungsprogramms – natürlich bei einer Tagung von IWF und Weltbank (hier).