Eurokrise

Ex-EZB-Präsident Trichet "Der Euro wird überleben"

Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat keine Zweifel daran, dass der Euro dauerhaft bestand haben wird, ohne dass Länder austreten werden: "Natürlich wird der Euro überleben. Seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Währung haben die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg unbeschadet überstanden", sagte Trichet im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Der Ex-EZB-Präsident betonte: "Der Euro als Währung wurde nie infrage gestellt. Wir sprechen hier über das historische Projekt der Europäer, das vor 63 Jahren begonnen hat."

 

Auch dass ein Land von sich aus den Austritt aus der Eurozone anstrebe, schließt Trichet aus. Die angeschlagenen Euro-Staaten hätten sich bewusst dagegen entschieden. Zudem hätten alle Demokratien erkannt, "dass es sich in der heutigen Welt lohnt, eng zusammenzustehen." Das Problem sei lange die Wahrnehmung mancher Hedgefondsmanager gewesen, "die nach jeglicher Gelegenheit zum Geldverdienen suchen. Nach den ersten Episoden der Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008 sagten sie sich: 'Europa wird jetzt offenbar untergehen, lasst uns darauf wetten.' Und erst so langsam erkennen sie, dass die Dinge viel komplizierter sind und dass die Euro-Zone widerstandsfähiger ist, als sie dachten."

 

Einen zu große Diskrepanz zwischen den stabileren Ländern im Norden Europas und den krisenanfälligeren im Süden sieht Trichet nicht: "Ich sehe diesen großen Konflikt zwischen Nord und Süd nicht. Am Ende geht es doch darum, die Menschen vom Vorteil einer soliden Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu überzeugen, weil das zu gesundem und nachhaltigem Wachstum führt und Arbeitsplätze schafft", sagte der Franzose der "Welt am Sonntag" weiter. "Das wird uns am besten gelingen, wenn die Reformprogramme und deren Erfolg spürbar werden." Auch in Deutschland habe es nach der Agenda 2010 einige Jahre gedauert, bis die Reformen gewirkt hätten. "Das macht mich zuversichtlich, dass Europa erkennen wird, welche Wege zum Erfolg führen."

 

Allerdings las Trichet, der sich in den 1990er Jahren als Chef der Banque de France einen Namen als geldpolitischer Falke machte, den Regierungen auch die Leviten: "Wenn die Notenbanken ihre Aufgabe erfüllen, die übrigen privaten oder staatlichen Akteure jedoch nicht, wird alles in einer neuen Krise enden." Trichet forderte im Interview, dass beschlossene Reformen nun energisch umgesetzt werden müssten. "Wir haben ja die leidvolle Erfahrung gemacht, dass gute Konzepte, die nicht konsequent umgesetzt werden, ein Rezept für eine Katastrophe waren – denken Sie nur an den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der 2003 und 2004 von Deutschland und Frankreich infrage gestellt wurde." Die Regierungen in den Krisenländern sieht er allerdings insgesamt auf einem guten Weg: "Unterschätzen Sie nicht die Schmerzen, die Politiker in Ländern ertragen müssen, die keine andere Wahl mehr haben, als Hilfe von außen anzufordern. Das will niemand. Und schauen Sie sich an, wie entschlossen in den Programmländern – wieder unter Schmerzen – Reformen umgesetzt werden."

 

Die Krisenmaßnahmen der vergangenen Jahre verteidigt er weiterhin vehement und begründet sie damit, dass die EZB die Funktionsfähigkeit der Währungsunion gewährleisten musste. Auf die Frage, dass sich damit alles rechtfertigen ließe, sagte Trichet: "Ich habe immer gesagt, dass das primäre Mandat – die Preisstabilität – die einzige Nadel in unserem Kompass ist. Und wir haben auf bemerkenswerte Weise für Preisstabilität gesorgt; besser, als dies vor der Einführung des Euro der Fall war. Aber um Preisstabilität gewährleisten zu können, brauchen wir einen funktionierenden Transmissionsmechanismus für unsere Geldpolitik."

 

Was die Euro-Zone beträfe, sei sie "heute viel weniger anfällig für Krisen als vor einigen Jahren. Die Wahrscheinlichkeit einer katastrophalen Krise in Europa ist heute weitaus geringer als im Mai 2010, im August 2011 oder Mitte 2012." Viele Reformen seien auf dem Weg, und die Politik-und-Finanz-Architektur als solche sei verbessert worden.

 

Gleichzeitig präzisierte Trichet in der „Welt am Sonntag“ seine Vision der europäischen Integration. Demnach sollte Europa nicht zu "den Vereinigten Staaten von Europa werden." Das Prinzip der Subsidiarität entspreche den Vorstellungen der meisten Menschen in Europa. "Andererseits haben wir neue Regeln eingeführt. Deshalb brauchen wir aus meiner Sicht einen europäischen Finanzminister. Der muss darauf achten, ob all diese Regeln eingehalten werden."

 

Zudem forderte Trichet eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Es könnte "nach einer intensiven Diskussion mit dem nationalen Parlament des betroffenen Landes zum Beispiel entscheiden, dass der Staat seine Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte anheben oder die Ausgaben einfrieren muss, beispielsweise die Gehälter von Staatsbediensteten." So wären die Maßnahmen alle politisch legitimiert. Das Europaparlament sei eine wirklich europäische Institution, man könne das Engagement für Europa dort deutlich spüren. "Mein Konzept geht natürlich sehr weit", sagte Trichet weiter. "Aber es wäre glaubwürdiger als der reine Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Sanktionen, die sich schwer durchsetzen lassen."

 

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