Draghi und Bail-in

Aushebelung der EU-Richtlinie - Steuerzahler müssen Banken retten

EZB-Präsident Mario Draghi warnt die Politik vor einer „unangemessen strikten Interpretation der Vorschriften für Staatshilfen“ für Banken. Eine gültige EU-Richtlinie vom 1. August 2013 wird somit von der EZB für hinfällig erklärt. Bis auf weiteres muss der Steuerzahler zurück ins Risiko. Wolfgang Schäuble scheint eingeweiht gewesen zu sein.

EZB-Chef Mario Draghi will im Vorfeld des neuen Stresstests für die Banken schnelle Hilfe – offenbar brennt die Hütte. Die Hilfe soll aus der „grenzüberschreitenden Sicherungsmaßnahme“, dem „fiscal backstop“, dem Sicherheitsnetz für Banken kommen.

Früher hieß das „Rettungsschirm“.

Gemeint war immer der Steuerzahler.

Die Banken haben offenbar kalte Füße bekommen, dass die Zwangsabgabe nach der Blaupause von Zypern das System zum Einsturz bringen könnte.

Über lange Zeit stritten EU-Kommission, EU-Finanzminister und die EZB über die neue Reihenfolge bezüglich der Beteiligung von Bankgläubigern bei der Abwicklung maroder Banken. Schließlich rang man sich zu den sogenannten Bail-in-Regeln für die Banken durch, nachdem die Regeln bereits in Zypern getestet wurden. Seit dem 1. August 2013 gelten diese Bestimmungen im ganzen Euroraum.

Allerdings nur auf dem Papier.

Denn nun wird bekannt, dass bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinien, nämlich am 30.Juli, EZB-Chef Mario Draghi in einem Brief den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Joaquim Almunia, warnte: Die „Bail-in“-Regeln könnten das Vertrauen der Märkte in die europäische Banken zerstören. Wörtlich schrieb Draghi: „Eine unangemessen strikte Interpretation der Vorschriften für Staatshilfe dürfte das Vertrauen in die Banken der Eurozone zerstören, das wir alle wiederherstellen wollen.“

Draghi warnt, „dies könnte eine Flucht der Investoren aus dem Europäischen Bankenmarkt zur Folge haben“, sobald die European Banking Authority (EBA) mit dem im nächsten Frühjahr stattfindenden Bankenstresstests beginnt.

Draghi fordert daher, dass die Bail-in-Regeln zur Bankenrettung erst nach der Implementierung der Bankenunion greifen. Dadurch könnte eine Destabilisierung des Bankenmarkts verhindert werden.

Investoren können flüchten.

Steuerzahler nicht.

Tatsächlich geht es jedoch um eine Verschonung der Gläubiger, berichtet die FAZ.

Die Bankenunion ist erst dann voll funktionsfähig, wenn die Bankenaufsicht installiert ist, was voraussichtlich im Herbst 2014 der Fall ist.

Bis dahin sollen es nach dem Willen Draghis Ausnahmen für die Beteiligung von Anleihe- und Aktienbesitzer und Einleger an den Restrukturierungen „notleidender“ Bank im Euroraum geben. Somit soll es möglich sein, ein überlebensfähiges Bankinstitut zu unterstützen, ohne dass sich nachrangige Gläubiger einer Bank an einer Restrukturierung beteiligen.