Steuerrecht

Streit um die strafbefreiende Selbstanzeige

Nicht nur zwischen Union und SPD ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Steuersünder im Falle einer Selbstanzeige weiter straffrei ausgehen sollten. Doch welche Konsequenzen hätte eine Veränderung der gesetzlichen Lage? Drohen bei einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige haushälterische Nachteile?

Diesen Schluss legt der Bericht einer Arbeitsgruppe aus Steuerexperten vor, der der Wochenzeitung "Die Zeit" vorliegt. Nach Angaben der Zeit heißt es in dem Papier, dass mit „deutlichen haushälterischen Nachteilen“ zu rechnen sei, wenn die Möglichkeit zur Straffreiheit nicht mehr bestünde. Der Vorabmeldung zufolge argumentiert die Kommission, dass moderne Ermittlungsmethoden wie der Ankauf von CDs und zahlreiche Rechtshilfeabkommen mit anderen Ländern die Selbstanzeigen nicht ersetzen könnten.

Die Behörden erführen derzeit „ganz überwiegend“ durch Selbstanzeigen von bisher nicht deklarierten Geldern. Auch eine Ausweitung der Steuerfahndung durch eine höhere Einstellung von Steuerfahndern, könne Einnahmeeinbußen nicht verhindern. Der Grund hierfür sei, dass „nicht alle steuerrelevanten Sachverhalte durch Behörden ermittelbar beziehungsweise nachweisbar sind“. Die Kommission aus Steuerexperten empfehle deshalb „nach Abwägung aller verfassungsrechtlichen, fiskalischen und verwaltungsökonomischen Aspekte“ die Straffreiheit bei Steuerdelikten beizubehalten.

Derweil ist der Trend hin zu mehr Selbstanzeigen – womöglich unterstützt durch die publik geworden Fälle - ungebrochen. So verzeichneten nach Angaben vom "Handelsblatt" etwa NRW und Hessen im Januar 2014 viermal so viele Selbstanzeigen wie im Januar 2013. Dennoch, so berichtet "Die Zeit" weiter, halte die Expertenkommission Veränderungen des bestehenden Systems durch punktuelle Verschärfungen nicht für ausgeschlossen. Denkbar sei, die Zahlungen zu erhöhen, die Steuerstraftäter leisten müssten, um straffrei zu bleiben. Auch ließe sich die Dokumentationspflicht ausweiten.

Bemerkenswert sei der Bericht, nachdem es in den vergangenen Tagen nicht zuletzt unter den Koalitionsparteien unterschiedliche Meinungen zum Thema gegeben hat. Besonders SPD-Politiker wie der Finanzexperte Joachim Poss hatten zuletzt eine Abschaffung der Straffreiheit gefordert. Auch SPD-Vize kritisierte die Strafbefreiung bei Selbstanzeige. "Das schützt in der Tendenz die Reichenkriminalität", sagte er der "Frankfurter Rundschau". CDU-Politiker wie der Finanzstaatssekretär Michael Meister hingegen machten deutlich, dass die Union eine komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige nicht befürworte.