Krim-Krise Sanktionen

Sanktionen alarmieren russische Unternehmer - Putin bleibt eisern

Die Krim-Krise hat die Finanzmärkte weltweit fest im Griff. Am Sonntag steht das vom Westen als illegal aufgefasste Referendum über die Zugehörigkeit der ukrainischen Halbinsel an. Die Nervosität steigt. Als Reaktion auf die Rolle Russlands hat der Westen erhebliche Sanktionen gegen das Land angekündigt. Dessen Unternehmer stöhnen bereits, doch ihren Präsident scheint das nicht zu beunruhigen.

„Alle machen sich Sorgen über die Sanktionen“, zitiert das „Wall Street Journal Deutschland“ einen ranghohen russischen Regierungsbeamten. „Aber es gibt keine Chance, diese Sorge an denjenigen heranzutragen, der die Entscheidungen trifft, weil er von Loyalisten umgeben ist.“ Damit scheint mehr denn je fraglich, inwieweit sich Wladimir Putin von Sanktionen beeindrucken ließe. Bereits Anfang März, kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen auf der Krim, wurde Russlands wirtschaftliche Elite erheblich getroffen (Wallstreet:Online berichtete). Besonders Russlands Milliardäre mussten den Preis für die militärischen Aktionen auf Schwarzmeerhalbinsel zahlen. Investoren zogen Geld vom russischen Markt ab, sodass die Moskauer Börse innerhalb nur eines Tages 43 Milliarden Euro an Wert verlor.

Doch nicht nur die Märkte wurden getroffen: Auch die russische Währung, der Rubel, verlor kräftig und landete auf einem historischen Tiefstand. Dazu kommt die Wachstumsproblematik. Bereits vor Ausbruch des Ukraine-Konflikts hatte Russland mit schwachem Wachstum zu kämpfen. Das Wachstum lag 2013 bei gerade einmal 1,3 Prozent, berichtet das Journal. Für dieses Jahr erwarte die Zentralbank 1,5 Prozent Wachstum. Jetzt die Sanktionen, wegen denen eine Reihe von Volkswirten die Wachstumsprognose für 2014 wegen angedrohter Sanktionen bereits um die Hälfte gesenkt habe.  

Nun drohen Sanktionen, in erster Linie durch USA und EU. Zur Debatte stehen in erster Linie Reisebeschränkungen und Kontensperrungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte, Russland werde sich massiv politisch und wirtschaftlich selbst schaden, sollte es nicht zu einem Kurswechsel in dem Krim-Konflikt bereit sein, berichtet das „Wall Street Journal“. Am Donnerstag wurde laut dpa-AFX auch bekannt, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Verhandlungen über einen Beitritt Russlands abgebrochen habe. Dies sei auf Antrag der 34 Mitgliedsstaaten geschehen, teilte der OECD-Rat mit.

Die russische Unternehmerelite werde im Angesicht dieser Drohungen immer nervöser, berichtet „WSJ-Deutschland“. Ein Sprecher Putins habe zugegeben, dass die führenden Unternehmer des Landes wegen der Sanktionen „in andauerndem Kontakt mit der Regierung“ stehen. Beim Thema Sanktionen sei die Stimmung zuletzt bei Gesprächen gekippt. Dafür reicht anscheinend die Androhung von Sanktionen. Vor allem das schlechte Wirtschaftswachstum für 2014 sei nun kaum mehr zu retten, berichtet das Journal mit Bezug auf einen leitenden Bankberater in Moskau. Zu einschneidend waren die Ereignisse der letzten Wochen, Hoffnungen auf eine Erholung der Wirtschaft seien verblasst: „Selbst wenn die jetzt alle anfangen, sich zu küssen und zu vertragen.“

Derweil versucht der russische Vize-Ministerpräsident zu beschwichtigen. Dmitri Rogosin, der im Übrigen auch für die Verteidigungsindustrie zuständig ist, habe gegenüber russischen Waffenherstellern gesagt, Sanktionen wären für den Westen genauso schädlich wie für Russland, berichtet das Journal. So klingt wohl ein diplomatisches Säbelrasseln.
 

Einreiseverbote als Sanktionen:

 

Die Länder der Europäischen Union und die USA wollen ein Einreiseverbot gegen Wirtschaftsbosse und Politiker Russlands durchsetzen. Mindestens 13 Personen seien nach dem Referendum über die Krim in der EU und den USA unerwünscht. Wie BILD-Online berichtet, sollen die Einreiseverbote am Montag als Teil der Sanktionen gegen Russland von den EU-Außenministern beschlossen werden. Unter den unerwünschten Personen befinden sich nach Informationen von BILD-Online: 

 

• Sergej Schoigu, Verteidigungsminister Russlands
• Alexander Bortnikow, Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB
• Sergej Iwanow, Vorsitzender der Russischen Präsidialverwaltung
• Dmitri Rogosin, Vizeministerpräsident Russlands
• Nikolai Patruschew, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates 
• Wladislaw Surkow, Sergej Glasjew und Alexej Puschkow Berater Wladimir Putins
• Dimitri Kiseljow, Chef der staatlichen Medienholding „Russland heute“
• Alexander Witko, Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte
• Alexej Miller, Gazprom-Vorstandschef
• Igor Setschin, Rosneft-Vorstandschef
• Wladimir Schirinowski, rechtsextremer Populist