Banken warnen vor einseitiger Honorarberatung

Im Vorfeld der Europawahl haben der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Neben einem allgemeinen Bekenntnis zu Europa und der gemeinsamen Währung, stellen sie an das neue Parlament sowie die ab November tätige neue EU-Kommission eine Reihe an Forderungen.

Die beiden Verbände fürchten eine nachhaltige Schädigung der Anlagekultur in Deutschland und Europa durch ein Übermaß an Bürokratie und dem zum Teil geäußerten Generalverdacht gegen Berater in Banken und Sparkassen. „Gleichzeitig droht eine Zweiklassengesellschaft bei der Anlage- und Wertpapierberatung, wenn das Modell der Honorarberatung einseitig vorangetrieben wird“, heißt es in der Erklärung. In der Bevölkerung werde die Aufteilung dazu führen, dass am Ende weniger Beratung in Anspruch genommen wird, so die Befürchtung. Dies sei auch ein schlechter Dienst für den Verbraucherschutz. „Als dezentrale Institute wollen wir, dass die kostenlose Beratung, wie sie Volksbanken und Sparkassen anbieten, in der Breite erhalten bleibt.“

Kritik üben die Verbände an den seit der Finanzkrise in Europa eingeleiteten Regulierungsmaßnahmen. Die erforderliche Differenzierung zwischen einer angemessenen europäischen Regulierung von systemrelevanten und grenzüberschreitend tätigen Banken in Europa und regional ausgerichteten Instituten gelinge nur unzureichend. Die Forderung an Parlament und Kommission: Den Prinzipien von Regionalität und Subsidiarität müsse eine wichtigere Rolle eingeräumt werden. „Europa muss auf funktionierende und erfolgreiche Strukturen nationaler Banken eingehen. Es bedarf der Schaffung einer mittelständischen Bankenpolitik in Europa.“ Entscheidend dabei sei die Beachtung von Proportionalität und Angemessenheit. „Bei allen Regulierungsschritten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ist zukünftig darauf zu achten, dass jede Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung  des Instituts für das Finanzsystem, zu Art und Umfang und Komplexität der Geschäfte, zur Risikolage und der Qualität des Risikomanagements steht“, fordern die Sparkassen und Volksbanken. Die Vielzahl an richtigen Entwürfen, Verordnungen und Gesetzen, dürften kleine und mittlere Banken nicht überfordern.

Kritik an Bankenunion und Einlagensicherungsfonds

Chancen und zugleich Risiken sehen DSGV und BVR in der geplanten Bankenunion. Zwar könne das europäische Bankensystem dadurch stabilisiert werden. Jedoch sei eine Umverteilung von angesparten Sicherungsmitteln im europäischen Bankensektor kein wirksames Mittel für ein zukunftsfähiges Bankensystem. „Sie löst nicht die zugrundeliegenden Probleme, die aus zu hohen Risiken, zu geringem Kapital einzelner Banken oder der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen resultieren“, so die Kritik. Auf absolutes Unverständnis stößt die Einführung des einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds, über den nicht überlebensfähige Banken mit systemischer Relevanz abgewickelt werden sollen. Dadurch würden auch ausschließlich regional tätige Institute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken zur Mitfinanzierung der Abwicklung großer Banken herangezogen. „Das ist widersinnig und es muss dafür Sorge getragen werden, dass die hieraus resultierende finanzielle Belastung dieser Institute fair verteilt wird und tragbar bleibt“, fordern die Bankvertreter. „Eine risikoadjustierte Berechnung unter strenger Beachtung des vereinbarten Proportionalitätsprinzips ist aus unserer Sicht zwingend geboten.“ Die Regelung der deutschen Bankenabgabe könne hier als Vorbild dienen. Die Sicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürften nicht angetastet werden. „Einer Vereinheitlichung und Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in einem europäischen Einlagensicherungsfonds werden wir uns weiterhin mit aller Kraft widersetzen.“

(PD)