Europa-Kompetenzgerichtshof

Plan zur Rückverlagerung von EU-Kompetenzen auf nationale Ebene

Die CSU will mittels eines neuen europäischen Gerichts dafür sorgen, dass Kompetenzen von der europäischen Ebene auf die nationale zurückverlagert werden. „Wir wollen einen Kompetenzgerichtshof einrichten, damit die EU ihre Kompetenzen nicht überschreitet“, heißt es im Europaplan der Partei zur Europawahl am 25. Mai. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine 15-seitige Fassung, die am Wochenende bei der Klausur des Parteivorstands im Kloster Andechs diskutiert wird. Der neue Gerichtshof solle mit Richtern aus den nationalen Verfassungsgerichten besetzt werden. „Er soll vor allem über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wachen, damit Brüssel nur dort tätig wird, wo eine nationale Regelung nicht ausreicht.“ 

 

Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu der "Welt": „Man spürt in Europa ständig das Kompetenzgerangel. Deshalb soll es eine überwachende Instanz geben, damit nicht die nationale oder regionale Ebene unterlaufen wird.“ Europa habe zu viele Themen an sich gezogen, man brauche deshalb eine Institution, die über die richtige Kompetenzverteilung wache. Als Beispiel nannte er die Energiepolitik: „Die EU-Kommission soll uns nicht vorschreiben können, wie wir unsere nationale Energiepolitik gestalten."

 

Bayern nimmt für sich in Anspruch, auch als Bundesland vor das neue Gericht ziehen zu können. „Der Gerichtshof soll zur Stärkung aller Ebenen beitragen. Dazu sollen auch die Regionen ein Klagerecht erhalten, nicht nur die Nationalstaaten“, sagte Scheuer der Zeitung.