Transatlantisches Handelsabkommen

Gewerkschaften warnen vor Ausheblung der Rechtssysteme durch Investitionsschutzabkommen

Die Gewerkschaften sehen das amerikanisch-europäische Handelsabkommen kritisch und begleiten die Verhandlungen aufmerksam. „Wenn die Gewerkschaften ‚Nein‘ sagen, wird auch aus TTIP nichts“, droht Reiner Hoffmann, neuer Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Zugleich warnen Hoffmann und Richard Trumka, Chef des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes AFLCIO, im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ vor den Gefahren des geplanten europäisch-amerikanischen Handelsabkommens (TTIP). „Wenn diese Verhandlungen schieflaufen, wird zunächst der Lebensstandard der Europäer sinken“, so Trumka. 

 

Die beiden Gewerkschafter machen ihre Unterstützung des Projektes daher von einer ganzen Reihe Bedingungen abhängig: Dazu gehören der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Akzeptanz von Ilo-Kernarbeitsnormen wie dem Verbot von Zwangsarbeit und ein Verzicht auf Investitionsschutz. Dieser besondere Schutz soll amerikanischen Investoren künftig ermöglichen, europäische Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Hoffmann warnt in der Wochenzeitung: „TTIP mit einem Investitionsschutzabkommen, durch das nationale Rechtssysteme ausgehebelt werden, wird es mit keiner DGB-Gewerkschaft geben. Das brauchen wir nicht.“