Meinung

Ein Lied an die Arbeiterkasse!

Ich gehöre nicht zu denen, die die Beteiligung von Parteien an Zeitungen und Radiosendern kritisieren oder dies gar verbieten wollen. In einer Marktwirtschaft muss dies möglich sein.

Denn es mangelt nicht an Wettbewerb, ganz im Gegenteil. Die Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft in Deutschland ist so bunt und vielfältig wie nirgendwo. Ob dies so bleibt, sei dahingestellt und hat viel mehr mit der Entwicklung der neuen Medien und der dominierenden Rolle der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten in Deutschland zu tun, als mit der „segensreichen“ Politik der Fusionskontrolle des Bundeskartellamtes. Letztere ist von vorgestern und verhindert das Zeitungssterben nicht, sondern unterbindet tragfähige Zeitungsstrukturen, insbesondere im ländlichen Raum.

Entscheidend in einer Marktwirtschaft ist, dass der Marktzugang für jedermann möglich ist. Das ist das einzige Kriterium das zählt. Wenn die SPD Eigentümerin einer der größten Zeitungsbeteiligungsgesellschaften in diesem Land ist, dann hat dies in erster Linie historische Gründe und ist der Versuch der SPD unternehmerisch tätig zu sein. Dies, so zeigt der Niedergang der Frankfurter Rundschau, war nicht immer erfolgreich. Immerhin gehören der Sozialdemokratie über ihre Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft heute noch u.a. die Neue Westfälische in Bielefeld, die Leipziger Volkszeitung, der Nordbayerische Kurier in Bayreuth und auch der Radiosender FFN in Niedersachsen. Darüber hinaus hält sie eine Beteiligung an der Verlagsgruppe Madsack in Hannover, die ebenfalls 18 Zeitungstitel betreibt. Laut Wikipedia kommt die SPD auf eine anteilige Gesamtauflage von rund 435.000 Exemplaren und einem Marktanteil am bundesdeutschen Tageszeitungsmarkt in Höhe von 1,9 % (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft).

Der Einfluss der SPD-Zeitungen ist regional sehr unterschiedlich. In meiner Heimatregion Ostwestfalen-Lippe ist beispielsweise die „Neue Westfälische“ Marktführer. Allseits ist bekannt, dass die NW eine SPD-Zeitung ist. Ich selbst kann über die einseitige Berichterstattung ein Lied singen. Doch auch die „taz“ oder das „Neue Deutschland“ schreiben nicht immer positiv über mich, obwohl sie nicht der SPD gehören. Das muss ich notgedrungen in einem gewissen Rahmen hinnehmen.

Doch „kriminell“ wird es, wenn eine Regierungspartei wie die SPD ihr Eigentum einseitig fördern und subventionieren lässt, wie jetzt bei der Gesetzgebung zum Mindestlohn geschehen. Es gibt nicht viele Ausnahmen und Übergangsregelungen beim Mindestlohn von 8,50 Euro. Doch die, für die SPD-Zeitungen so wichtigen Zeitungszusteller gehören dazu. Sie erhalten den ach so „sozial gerechten“ Mindestlohn von 8,50 Euro nicht wie alle anderen zum 1.1.2015, sondern erst zum 1.1.2017. Darüber hinaus sollen die Zeitungsverlage als Kompensation für Minijobber einen hälftigen Erlass der Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen erhalten. Ich will hier nicht von italienischen Verhältnissen reden, aber diese einseitige Protegierung des eigenen Medienimperiums ist beispiellos in Deutschland.

Noch erschreckender ist der Bericht des Politmagazins Kontraste über die Praktiken der SPD-Zeitung ‚Neue Westfälische’, denn diese bezahlt einen Stücklohn der so eng getaktet ist, dass er weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn bleibt. Wasser predigen und Wein trinken, ist wohl dabei das Motto.

In so einem Fall kann man nur die ehemalige SPD-Generalsekretärin und heutige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sprechen oder besser ein Lied an die Arbeiterklasse singen lassen.