PKW-Maut für Ausländer

Viel Aufwand, viel Wirbel, aber (fast) kein Ertrag - doch eine Luftnummer?

Sie soll rund 860 Millionen Euro in die Staatskassen spülen, aber dabei keinen einzigen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten. Die Rede ist von der geplanten PKW-Maut für Ausländer. Doch kann sie tatsächlich halten, was Verkehrsminister Dobrindt verspricht?

Die PKW-Maut für Ausländer – es war DAS Wahlkampfthema der CSU und soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nun endlich realisiert werden. Doch der Verkehrsexperte Professor Alexander Eisenkopf von der Zeppelin Universität am Bodensee warnt: Die geplante Pkw-Maut für Ausländer wird weit weniger Geld in die deutsche Staatskasse spülen als der Verkehrsminister erwartet.

Während Dobrindt auf jährlich 860 Millionen Euro Einnahmen durch Ausländer hofft, kommt Eisenkopf in seinen Berechnungen auf lediglich 350 Millionen Euro, berichtet die „WirtschaftsWoche“. Werden dann noch die anfallenden Verwaltungskosten berücksichtigt, bleiben laut Eisenkopf nur noch 100 Millionen Euro Gewinn.

Dobrindts Fachleute gehen davon aus, dass jedes Jahr fast zehn Millionen Fahrzeuge über die Grenze fahren und eine Vignette zum Durchschnittspreis von 88 Euro erwerben. „Das ist viel zu hoch“, erklärt Eisenkopf. Der Verkehrs-Experte rechnet mit weniger als acht Millionen Fahrzeugen und einem geringeren Durchschnittspreis. Er gehe davon aus, dass nur jeder vierte Ausländer eine Jahresvignette kaufe und nur jeder Vierte eine Zweimonatsvignette, der Rest greife zum Zehn-Tages-Pass. Seinen Berechnungen zufolge zahlen Ausländer demnach für die Maut-Vignetten pro Jahr allenfalls 350 Millionen Euro. Und angesichts des zugänglichen Zahlenmaterials sei selbst „eine eher optimistische Schätzung“, so Eisenkopf.

Noch nicht berücksichtigt sind bei dieser Zahl die Verwaltungskosten. Verkehrsminister Dobrindt rechnet mit Ausgaben in Höhe von 260 Millionen Euro, die anfallen, wenn Beamte die Kfz-Steuer auf Ökoklassen umstellen, deutschen Autofahrern die Vignette zuschicken und ein System einführen, das den Ausländern den Vignetten-Kauf im Internet oder an Tankstellen ermöglicht und gut kontrollierbar sein muss. Das sei eine nachvollziehbare Zahl, stimmt Eisenkopf zu. Doch dann wäre die Maut nach der Kalkulation des Verkehrs-Experten fast ein Nullsummenspiel. Eisenkopf: „Netto bleiben von der Maut für Ausländer circa 100 Millionen Euro in der Kasse.“

Auch juristisch wackelt Dobrindts Konzept, kritisiert Christoph Herrmann, Europarechtler an der Universität Passau. Denn nach wie vor komme es zu einer Diskriminierung von EU-Ausländern. Die Einführung der Maut und die Umgestaltung der Kfz-Steuer, wären zwar „isoliert für sich betrachtet zulässig“, so Herrmann. Doch wegen der zeitlichen Nähe und vor dem Hintergrund früherer Aussagen im Wahlkampf müssten sie zusammen betrachtet werden. Den Aussagen Dobrindts, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, dürfe „weder die Kommission noch der Europäische Gerichtshof auf den Leim gehen“. Der CSU-Minister will nun in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Brüsseler Bürokraten ein Konzept erarbeiten. Fraglich ist, ob Dobrindt sein Versprechen dann noch halten kann, die Pkw-Maut werde keinen einzigen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten.