Pkw-Maut

Probleme über Probleme - Kommt PKW-Maut nun als Steuer?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft, die geplante Pkw-Maut in Form einer neuen Steuer einzuführen. Das berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Verkehrsministerium. 

 

Derzeit erwägt das Verkehrsministerium zwei Modelle, um Dobrindts Maut-Pläne umzusetzen. Demnach könnte der Kaufpreis für die auf allen deutschen Straßen erforderlichen Vignetten entweder a) als zweckgebundene Abgabe oder b) als Steuer erhoben werden. Eine Entscheidung zwischen den beiden Modellen sei noch nicht gefallen. Dobrindt selbst hatte das Steuer-Modell am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Berlin angedeutet, als er sagte, dass bei den derzeitigen Überlegungen „rechtliche Fragen unterschiedlich diskutiert werden, etwa ob man von einer Abgabe oder von einer Steuer sprechen will“, zitiert ihn die „Welt am Sonntag“.

 

Das Problem: Um nicht als „Ausländermaut“ zu scheitern, soll diese sowohl für Ausländer als auch für Inländer gelten. Den Plänen zufolge sollen aber Bundesbürger durch die neue Vignette nicht gesondert belastet werden. Eine Lösung wäre das Senken der Kfz-Steuer. Doch genau hier könnte es problematisch werden. Die Kfz-Steuer fließt ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt ein und würde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fehlen. Dass dieser auf 2,8 Milliarden Euro verzichtet, mag bezweifelt werden.

 

Hier käme dann die zweite Variante ins Spiel: In Form einer Steuer würde die PKW-Maut in den Bundeshaushalt einfließen - und zwar ohne Zweckbindung. Doch eröffnen sich hier neue Probleme. Darf man Ausländer, die über deutsche Straßen fahren, mit einer deutschen Steuer belasten? Oder sollten diese eine zweckgebundene Infrastrukturabgabe in Form einer Vignette zahlen (siehe Variante a) und Bundesbürger eine nicht zweckgebundene Steuer (siehe Variante b)? Da scheint noch einiges im Argen zu liegen. Auch haben die Nachbarländer Österreich und die Niederlande bereits eine Prüfung im Rahmen des EU-Rechts angekündigt.