Korruption und Geldwäsche

Chinas System des Kapitalhandels hat Risse bekommen

Die Vorwürfe sind schwer: Der Staatssender CCTV wirft großen chinesischen Banken vor, mit einem Programm Geldwäsche zu unterstützen. Die Banken weisen die Vorwürfe von sich, beugen sich aber offenbar dem Druck und stoppen das umstrittene Testprogramm, heißt es in einem Bericht des „Wall Street Journal Deutschland“.

Der Kapitalhandel in China gilt als geschlossen. Auf der Suche nach Wachstumsmotoren dachte die chinesische Staatsführung zuletzt darüber nach, die strikten Vorgaben zu lockern. Doch die aktuellen Vorwürfe erschweren die Pläne.

Insbesondere Korruption ist ein großes Problem, gegen das die chinesische Regierung ankämpft. Kapitalbewegungen, die in das Land führen, werden deswegen offiziell stark reguliert. „Einzelpersonen dürfen pro Jahr nicht mehr als 50.000 US-Dollar eintauschen und ins Ausland überweisen“, schreibt das Journal. Zuletzt veröffentlichte CCTV jedoch, die Bank of China helfe finanzstarken Kunden mit einem Programm namens „Youhui Tong" Gelder ins Ausland zu transferieren und dort einzutauschen.

Die Bank wies die Vorwürfe von sich. Das Programm entspreche geltendem Gesetz und sei zudem von der chinesischen Zentralbank genehmigt worden. „Das Programm ist weder illegal noch unrechtmäßig, weil es von der Zentralbank genehmigt wurde“, zitiert WSJ einen leitenden Manager bei einer großen staatlichen Bank in Peking. „Aber die Frage ist, ob bestimmte Banken zu weit gegangen sind, indem sie Kunden Dienstleistungen anboten, die sie nicht hätten anbieten dürfen“, heißt es weiter.

Schwieriger Trade-Off für die Regierung in Peking

Eines macht der Konflikt um das Überweisungsprogramm jedenfalls deutlich: Die Regierung in Peking steht vor einem Trade-Off. Die Kontroverse „unterstreicht die Spannung zwischen den Vorzügen gelockerter Vorschriften für den Kapitalverkehr einerseits und den Risiken ungezügelter Kapitalbewegungen ohne effektive Regulierung von Finanzinstitutionen andererseits“, sagt Eswar Prasad, China-Experte an der Cornell University laut WSJ. Experten sagen zudem, dass längst Risse in das geschlossene System des Kapitalhandels in China gekommen seien. Eine beliebte Methode, Gelder aus Korruption ins Ausland zu schaffen sei es, diese auswandernden Verwandten mitzugeben, heißt es demnach in einem Zentralbankbericht.