Ukraine-Konflikt

EU beschließt Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben am Dienstag in Brüssel neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Nach Auskunft von EU-Diplomaten soll unter anderem der Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten erschwert und Rüstungsexporte verboten werden. Der Maßnahmenkatalog, der vorerst auf ein Jahr begrenzt ist, muss noch bis Donnerstag dieser Woche von den Regierungen der einzelnen EU-Länder beschlossen werden. Danach sollen die Sanktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.

 

Das Waffenembargo: Für den Zeitraum der Sanktionen dürfen keine Rüstungsgüter zwischen der EU und Russland gehandelt oder Produkte zur zivilen und zugleich militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. 

 

Die Wirtschaftssanktionen umfassen auch einen Exportstopp für Hochtechnologiegüter, die zur Öl- und Gasförderung benötigt werden. Die EU-Exporte in diesem Bereich beliefen sich auf 150 Millionen Euro jährlich, schreibt die Nachrichtenagentur dpa-AFX.

 

Mit den Finanzsanktionen soll der Zugang Russlands zu den europäischen Finanzmärkten erschwert werden. Dies betrifft im Wesentlichen russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent, die keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen dürfen. Sprich: Russischen Banken wird der Handel mit Anleihen in der Europäischen Union verboten, was erhöhte Kosten der Finanzierung der angeschlagenen Wirtschaft Russlands zur Folge haben könnte.

 

 

87 Personen auf der Sanktionsliste

 

Bereits in der vergangenen Woche berichtete wallstreet:online, dass die  Europäische Union in der Ukrainekrise ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer erweitern werde. So verständigten sich die EU-Botschafter letzten Donnerstag in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zusätzliche 15 Personen zu verhängen. Damit erhöhte sich die Zahl der von diesen Maßnahmen Betroffenen auf 87 Personen. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen, berichtet dpa-AFX.

 

Mit der nächsten Stufe der Sanktionen soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten zu beenden.