Neuwahlen in Berlin?

Klaus Wowereit - Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin - Die Erklärung

Update: Rücktrittserklärung von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin

Um 13.00 Uhr trat der Regierende der Hauptstadt vor die Presse. Zuvor war es bereits durchgesickert: Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, tritt zurück. Dies sei eine persönliche Entscheidung und über Monate gereift - ohne direkte und vorherige Absprache mit der Berliner SPD. Er werde für eine erneute Kandidatur bei den nächsten Wahlen nicht zur Verfügung stehen und stelle sein Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin bereits zum 11. Dezember 2014 zur Verfügung. Es sei jetzt an der SPD, einen Nachfolger zu benennen. Auch einen Mitgliederentscheid brachte Wowereit ins Spiel. 

Auf Nachfragen erklärte Wowereit, dass er bereits im Juli dieses Jahres seinen Rücktritt bekannt geben wollte. Doch „dann sind wir Weltmeister geworden“. Die Entscheidung sei Wowereit „nicht leicht gefallen“ und er ist für die Zeit als Politiker für die Stadt Berlin dankbar. Das Amt des Regierenden Bürgermeisters der Hauptstadt sei ein „schönes und aufzehrendes Amt“, das er mit Leidenschaft bis zum Ende der Amtszeit ausführen wolle. 

Politiker sollten sich klar machen: Politische Ämter werden auf Zeit vergeben. Es sei nicht immer einfach, den richten Zeitpunkt zu finden, so Wowereit. Für ihn jedoch, sei der Zeitpunkt gekommen, den Staffelstab weiter zu geben. Diese Entscheidung sei für ihn konsequent und richtig. 

Es gab „ziemlich viele Spekulationen“ über seine Amtszeit als Regierender Bürgermeister, auch aus den Reihen der eigenen Partei, erklärte Wowereit. Gerade zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode bedeuten diese Diskussionen „wenig Nutzen, aber viel Schaden“ für eine „effektive Regierungsarbeit“. Es sei aber nicht jetzt der richtige Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen. Dennoch: Als eine der „größten Niederlagen“ bezeichnete Wowereit die nicht „zeitgerechte Eröffnung“ des Großflughafens BER. In Zukunft wünsche er sich eine „faire Betrachtung des Projektes“.

Mittlerweile hat sich der SPD-Landeschef Jan Stöß als möglicher Nachfolger der rot-schwarzen Koalition positioniert. Nach Meinung des ehemaligen Bundestagspräsidenten und Berliner SPD-Politikers Wolfgang Thierse dürfe der Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters "nicht in den Hinterzimmern einiger Politiker ausgehandelt werden". Die Berliner SPD solle "die Zeit bis Dezember nutzen, um auch ausdrücklich den Blick über den landespolitischen Tellerrand hinaus zu heben", sagte der dem "Tagesspiegel". 

Die Berliner Grünen forderten indes Neuwahlen in der Hauptstadt. "Die Berliner müssen über die Zukunft Berlin selbst entscheiden dürfen", sagte Berliner Grünen-Politikerin Renate Künast dem "Tagesspiegel". Für ihre eigene Partei schloss Künast auch ein Schwarz-grünes Bündnis nicht aus. "Es wird mit uns keinen rot-grünen Automatismus geben.“ Die Berliner Linke macht sich hingegen Hoffnung auf ein erneutes rot-rotes Bündnis.

 

Erste Rücktrittsgerüchte am Morgen - Wer könnte Nachfolger werden?

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, will Medienberichten zufolge heute seinen Rücktritt zum Jahresende erklären. Wowereit bekleidet das Amt seit 2001 - über zwei Wahlperioden im Bündnis mit der Linken. Derzeit laufe noch die Sitzung des Berliner Senats. Die Erklärung soll um 13.00 Uhr erfolgen, heißt es.

Gerüchte über einen vorzeitigen Rückzug des Berliner Regierenden gibt es schon lange. Wowereit wirkt amtsmüde, seine Umfragewerte sind seit einiger Zeit im Keller. Auch werden ihm zum großen Teil die Probleme um den Großflughafen BER angelastet. Das Projekt hatte er zum Wichtigsten seiner Amtszeit erklärt.

Die Entscheidung zum Rücktritt reifte Klaus Wowereit dem Vernehmen nach während seines Urlaubes und war mit der Parteiführung zuvor nicht abgesprochen, so der Nachrichtensender n-tv. Dass er nicht die volle Legislaturperiode regieren würde, schien allerdings zuvor wahrscheinlich. Grund sei auch der fehlende Rückhalt der Berliner SPD.

Wie könnte sich die Nachfolge Wowereits als Regierender Bürgermeister von Berlin gestalten? Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: Zum einen läuft eine heftige Auseinandersetzung innerhalb der Berliner SPD. Da ist auf der einen Seite der SPD-Landeschef Jan Stöß und auf der anderen Seite der Faktionsvorsitzender der SPD im Berliner Senat Raed Saleh. Zudem sind auf Seiten der SPD im Gespräch: Stadtentwicklungssenator Michael Müller und  Arbeitssenatorin Dilek Kolat. Eine andere Möglichkeit: Es könnte auch der parteilose, in den Umfragewerten starke Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum den Posten übernehmen. Doch ob da die CDU mitspielt, ist fraglich.

Kommen wir zu einer weiteren Möglichkeit: Die SPD regiert in Berlin in einer großen Koalition mit der CDU. Die Zustimmungswerte der Berliner tendierten seit den letzten Wahlen in Berlin zunehmend in Richtung CDU. Vor diesem Hintergrund könnte die CDU auch die Koalition platzen lassen, um Neuwahlen zu erzwingen. Dann wäre Frank Henkel, derzeit Innensenator von Berlin, ein sehr wahrscheinlicher Aspirant für den Posten als Regierender Bürgermeister von Berlin.