Meinung

Über den Geldsozialismus der EZB

Weihnachten und Ostern an einem Tag

Was unterscheidet die Rettungseuropäer von mir? Sie glauben man könne Wohlstand in einem Land oder einem Währungsraum durch billiges Geld erreichen. Sie glauben billiges Geld führt zu höherer Kreditvergabe der Banken, dann zu höheren Investitionen, dies wiederum zu Wachstum und Arbeitsplätzen, was dann mittelbar zu höheren Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben für den Staat führt. Am Ende dieser Theorie nimmt die öffentliche Verschuldung ab und der Wohlstand aller ist gemehrt. So ungefähr stellt sich auch der Italiener Mario Draghi die Lösung der Konjunkturschwäche vor. Und wenn ein niedriger Leitzins, Strafgebühren für das Übernachtparken von Geld und eine Ankündigungsrhetorik nicht mehr helfen, dann liegt es nicht an den Maßnahmen. Nein. Sie sind einfach nicht ausreichend. Sie müssen intensiviert und durch eine noch unkonventionellere Geldpolitik übertroffen werden. So hat es die EZB unter Mario Draghi bislang immer gemacht und so macht er es jetzt weiter.

Die Ankündigung der EZB vom 5. Juni 2014, so genannte ABS-Papiere (Asset-backed Securities) aufzukaufen, wurde  am vergangenen Donnerstag endgültig festgezurrt und der Leitzins auf nahe Null (0,05 %) reduziert. Doch die Begründung ist besonders bemerkenswert. Die Institution, die laut Gesetz für die Werthaltigkeit der Währung zuständig ist, erklärt die Wertvernichtung (Inflation) sei zu gering.

Schon die Ankündigung im Juni war für die Banken, als wenn Weihnachten und Ostern an einem Tag zusammenkommen. Seitdem werden „Geschenke“ an die EZB verpackt. Alle unverkäuflichen Kredite und Schrottpapiere der Immobilienblasen in Spanien, Griechenland, Portugal, Zypern, Irland und anderswo werden in große Kartons gepackt und eine hübsche Schleife drum gewickelt. Gut, dass die großen „Verpackungsunternehmen“ dieses Geschäft noch nicht verlernt haben. Ist doch die letzte große Verpackungsrunde erst 2008 zu Ende gegangen. Anschließend werden die „Geschenke“ an den Empfänger geschickt: Europäische Zentralbank, Präsident Mario Draghi, Sonnemannstr. 20, 60314 Frankfurt a.M.

Draghi bezahlt die Verpackungsunternehmen für ihre Arbeit und hofft, dass diese mit dem frischen Geld neuen Kredite an die Wirtschaft vergeben und alles fängt von vorne an. Doch dieser Zirkelschluss ist das Problem.

Draghi will den Teufel mit dem Belzebub austreiben. Kein Land, keine Gesellschaft und erst recht kein Währungsraum ist jemals durch billiges Geld auf Dauer zu Wohlstand gekommen. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Politik führt zu erneuten Blasen, die sich dann viel verheerender korrigieren. Aber nicht nur das. Draghis Politik zerstört die Marktwirtschaft, weil sie die Großen laufen lässt und die Kleinen es bezahlen müssen. Bis es nur noch Große gibt, die am Tropf der EZB oder des Staates hängen. Sie versuchen dann Einfluss auf die Politik zu üben, stellen noch mehr Lobbyisten ein, um den Tropf für sie erträglich zu machen. Wenn das alles nicht hilft, schließen sie sich zusammen, fusionieren oder werden von Größeren gefressen. Dann haben sie es geschafft. Sie sind systemrelevant, egal wie der Staat reguliert und überwacht. Sie sind in der Lage die Regierungen und die Steuerzahler zu erpressen – nach wie vor.  Dieser Interventionsspirale setzt sich immer weiter fort und zerstört nicht nur die Marktwirtschaft, sondern am Ende auch den Rechtsstaat und die Demokratie.

Draghi ist am Vorabend der nächsten Krise gerade dabei dies final zu tun. Deshalb will ich ihm ins Stammbuch schreiben, was der Ökonom Ludwig von Mises Anfang des letzten Jahrhunderts dazu gesagt hat:

„Es gibt keine Möglichkeit, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu verhindern, der durch Kreditexpansion erzeugt wurde. Die einzige Alternative lautet: Entweder die Krise entsteht früher durch die freiwillige Beendigung einer Kreditexpansion – oder sie entsteht später als finale und totale Katastrophe für das betreffende Währungssystem.“