Schwarze Haushaltsnull

Abschaffung des Solidaritätsbeitrags - Aber zu früh gefreut, Steuern sollen rauf!

Eine schwarze Null - das ist das Ziel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Trotz politischer Unruhen und konjunktureller Rücksetzer in Europa, sei die Sanierung der Staatsfinanzen oberstes Ziel, erklärte Schäuble zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestags. Im kommenden Jahr sollen zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden aufgenommen werden. 

Die Kritik der Opposition kommt prompt: Für den anvisierten Haushaltsausgleich werden dringend erforderliche Investitionen vernachlässigt und Probleme in die Zukunft verlagert. Die Generationengerechtigkeit bleibe auf der Strecke. Die versteckte Verschuldung würde Deutschland später teuer zu stehen kommen. Mit einer schwarzen Null im Buch verspiele Schäuble die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Das Ende des Solidaritätszuschlages

Eine schwarze Null im Buch bedeutet nicht nur, keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern auch, nicht zu viel Geld zu verlieren. Medienberichten zufolge plane Schäuble jedoch, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Endlich, werden einige jetzt posaunen. Wäre da nicht das kleine Problem fehlender Einnahmen. Der Bund nimmt jährlich durch den Solidaritätszuschlag rund 14 Milliarden Euro ein. Bis zum Jahr 2020 könnten die Einnahmen durch die 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag eines jeden Bürgers sogar bis auf 18 Milliarden Euro steigen. Da verzichtet kein Finanzminister so gern darauf. Auch nicht Wolfgang Schäuble.

Steuern rauf - Holen wir uns das Geld woanders

Wie bekommt man Geld in die Haushaltskasse? Wenn man an der einen Seite was wegnimmt, muss man an der anderen Seite was nachlegen. Genau! Derzeit wird diskutiert, wie die verminderten Einnahmen durch Wegfall des Solidaritätszuschlags kompensiert werden können. Im Gespräch seien nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ unter anderem Aufschläge auf die Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer oder auf die Kapitalertragsteuer. 

Hintergrund: Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag wurde vor mehr als 20 Jahren ins Leben gerufen mit dem Ziel der Finanzierung der deutschen Einheit. Derzeit liegt der Satz bei 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag kommen zu 100 Prozent dem Bund zu. Doch fordern die Bundesländer seit langem eine Beteiligung an den Einnahmen. Da im Jahr 2019 der sogenannte Solidarpakt II endet, laufen zwischen Bund und Ländern Gespräche zur Neuordnung des Finanzausgleichs. Auf der Agenda: der Solidaritätszuschlag. Ein Abschaffung des Solidaritätszuschlages käme den Ländern zu gute, die dann auf Mehreinnahmen durch die - dann erhöhten - Ertragssteuern setzen können.

Die Richtung ist klar: Nix da mit Steuersenkungen bei Abschaffung des Soli.