Meinung

Allmacht des Staates - Für eine neue Freiheitsagenda! - Seite 3

Und dieser konsequente Individualismus muss auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden. Der Staat sammelt keine Daten seiner Bürger und es geht ihn auch nichts an, wer über die Autobahnen der digitalen Welt fährt.

Die Liberalen müssen an die Wurzel der immer wiederkehrenden Finanzkrisen heran und dürfen sich nicht mit einer mangelnden oder falschen Regulierung der Finanzmärkte zufrieden geben. Die Verwerfungen sind eine Krise des staatlichen Geldmonopols, das dem Staat über die Banken erlaubt, beliebig billiges Geld in Umlauf zu bringen. Die Folge dieser Alchemie des Geldes sind die immer größeren und schneller wiederkehrenden Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten. Das Platzen dieser Blasen nutzen die Banken, um den Staat und die Steuerzahler fortwährend zu erpressen. Die Antwort darauf muss das Zulassen von Insolvenzen von Staaten und Banken sein, verbunden mit einem Wettbewerb um gutes Geld, das die EZB überflüssig macht und private Geldemittenten nicht diskriminiert.

Und was für das Geld gilt, muss auch in der übrigen Wirtschaft durchgesetzt werden. Eine Marktwirtschaft beruht auf Freiwilligkeit und verträgt sich nicht mit Kammerzwang in Industrie, Handwerk und freien Berufen. Und eine freiheitliche Gesellschaft verträgt sich erst recht nicht mit Zwangsbeiträgen für öffentliche Rundfunkanstalten.

Ebenso muss eine Freiheitsagenda Schluss machen mit einer auf der Klimareligion basierenden Energiewende. Sie ist reine Ideologie, führt zur Zwangsbeglückung der Bürger und zerstört Natur, Umwelt und die Arbeitsgrundlage von Millionen Menschen. Alle diese Eingriffe sind letztlich Verstöße gegen das Recht und den Schutz des Eigentums. Es wird in den Einzelfall eingegriffen und damit das Eigentum beschränkt anstatt allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln zu schaffen.

Diese wenigen Leitsätze wären eine Freiheitsagenda für eine neue liberale Partei, die unverwechselbar wäre. Sie wäre eine wirkliche Gegenmacht zu den Sozialisten in allen Parteien – die Herz-Jesu-Sozialisten, die Ökosozialisten, sozialen Zentralisten, die nationalen Sozialisten, die andauernden Steuererhöher, die Subventionsgrabscher, die Ober-Planer, die konservativen Beckenrandschwimmer, die ewigen Geldausgeber und die nimmersatten Umverteiler. Der Kampf für diese Ideen fängt jetzt erst richtig an.