EU-Defizitstreit

Streit um Haushaltspläne: Frankreich und Italien entgehen wohl einem Platzverweis

Kurz vor der endgültigen Eskalation des EU-Defizitstreits haben Italien und Frankreich anscheinend ausreichende Eingeständnisse gemacht, um einer roten Karte für ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr zu entgehen. Beide kündigten eine strukturelle Defizitverminderung an. 

 

Freilich: Noch gibt es keine offizielle Bestätigung. Doch die Anzeichen, dass die EU im Defizitstreit mit Italien und Frankreich ein Auge zudrückt und die Haushaltspläne der Länder genehmigt, verdichten sich. 

 

In der letzten Woche noch hatte EU-Währungskommissar Jyrki Katainen Mahnschreiben an mehrere Eurostaaten verschickt. Inhaltlich ging es um vereinbarte, aber nicht erreichte Spar- und Reformziele. Adressaten waren neben Frankreich und Italien dem Vernehmen nach auch Österreich, Slowenien und Malta. Bereits am Dienstag dieser Woche deuteten erste Anzeichen auf eine Beilegung des Streits hin. Die Regierungen aus Paris und Rom hatten zu Wochenbeginn per Brief eine weitere Defizitverminderung angekündigt. Während die französische Regierung ankündigte, das Defizit um 0,5 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung für 2015 zu mindern, versprach Italien eine Defizitminderung von etwa 0,3 Prozentpunkten, berichtet die Nachrichtenagentur „dpa-AFX“. Das sei „nützlich und konstruktiv“ gewesen, sagte der Sprecher von Katainen. 

 

In Bezug auf EU-Vertreter berichtete das „Wall Street Journal Deutschland“, die zuständigen EU-Behörden hätten daraufhin beschlossen, die Haushaltspläne von Frankreich und Italien zu akzeptieren. Endgültig ist die Entscheidung aber noch immer nicht. Möglich sei, dass die EU von den betroffenen Ländern weitere Sparmaßnahmen erwartet, schreibt das Journal. Insbesondere, da ab der kommenden Woche die neuen Kommissare das Sagen haben. Dennoch scheint es wahrscheinlich zu sein, dass beide Länder mit einem blauen Auge davon kommen. Was wiederum keinem Freifahrtsschein für die Zukunft gleich. „Wenn wir ihnen jetzt keine rote Karte geben, heißt das nicht, dass wir ihnen später keine gelbe Karte geben“, zitiert WSJ einen hochrangigen EU-Vertreter.