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'Einen Windpark muss es treffen' - Streit um Energiewende

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Drosselung des Windenergie-Ausbaus in Nord- und Ostsee bedroht geplante und bereits genehmigte Windparks. "Wegen des Deckels muss es einen Windpark treffen. Das ist hart, aber der Gesetzgeber will das so", sagte ein Vertreter der Bundesnetzagentur am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Alle Projekte, die noch keine definitive Zusage haben, an das Stromnetz angeschlossen zu werden, stünden zur Disposition.

Die schwarz-rote Koalition hatte die Ausbauziele für Offshore-Anlagen gekürzt. Statt 10 Gigawatt sollen nur noch 6,5 Gigawatt bis zum Jahr 2020 installiert werden, bis 2030 sollen es aber 15 Gigawatt sein.

Vor Gericht wehrt sich die EnBW -Konzerntochter Hohe See dagegen, dass die Bundesnetzagentur deswegen auf den Bau der mehr als 1,5 Milliarden teuren Stromleitung "BorWin 4" in die westliche Nordsee vorerst verzichten will. Damit könne nur noch ein Teil der ursprünglich geplanten Stromkapazitäten an Land transportiert werden.

"Für die EnBW ist das an Dramatik kaum zu überbieten", sagte deren Anwalt Thomas Burmeister. "Da wird mit einem Federstrich ihr einziger Offshore-Windpark in der Nordsee vom Tisch gewischt."

Als Folge dessen plant die Bundesnetzagentur nun, den Bau der 172 Kilometer langen Leitung "BorWin 4" zu stoppen. Die Kosten einer voraussichtlich nicht voll ausgelasteten Leitung dürften der Allgemeinheit nicht aufgebürdet werden. Der Verzicht auf den Bau sei geboten.

Es fehle für die geplante Kapazitätsverlagerung aber an einer nachvollziehbaren, volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung, kritisierte der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein. Die Regulierungsbehörde müsse diese Erkenntnisgrundlage dem Gericht "zügig" verschaffen: "Solange halten wir alle Verfahren an", sagte Laubenstein.

Bei den Investoren, die sich mit Eilanträgen wehren, handelte es sich bis Mittwoch um die EnBW Hohe See (Stuttgart) und die Northern Energy OWP Albatros (Hamburg). Am Mittwochabend habe die EnBW aber die Albatros übernommen, teilten die Unternehmen dem Gericht beim Prozessbeginn mit.

Die EnBW pocht auf Vertrauensschutz: Es sei bereits ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag in die Planung investiert. Die Bundesnetzagentur genehmigt die Leitungen, mit denen der erzeugte Strom zum Festland transportiert wird. Die Offshore-Stromleitung "BorWin 4" sollte von Emden an Borkum vorbei in die westliche deutsche Bucht führen. Ein Termin für die Entscheidung des Gerichts wurde zunächst nicht genannt./fc/DP/jha