EU zieht wegen US-Flugzeug-Subventionen für Boeing erneut vor WTO

BRÜSSEL/GENF (dpa-AFX) - Der Streit um staatliche Milliardenhilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus wird noch einmal ausgeweitet. Die Europäische Union beantragte am Freitag bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf Konsultationen über Subventionen für Boeings modernisierten Langstreckenjet 777X.

Sie waren von der US-Regierung zuletzt bis 2040 verlängert worden. Die Höhe der zusätzlichen Hilfen werde auf 8,7 Milliarden US-Dollar (7,1 Mrd Euro) geschätzt, teilte die EU mit. Schon der ursprüngliche Beihilfeplan bis 2024 sei von der WTO als rechtswidrig eingestuft worden.

Der transatlantische Konflikt über Staatsbeihilfen beschäftigt die WTO seit Jahren. Die Streitparteien haben sich gegenseitig verklagt, weshalb Verfahren laufen.

Im Fall der US-Klage gegen die EU kam die WTO bereits 2010 zu dem Schluss, dass beispielsweise Teile der zurückzuzahlenden Anschubfinanzierung für den Großflieger Airbus A380 illegale Exportsubventionen seien. Es wurden daraufhin Änderungen veranlasst, die Washington aber für unzureichend hält. Auch im Fall einer früheren EU-Klage gegen die USA gibt es bislang keine Einigung./aha/DP/stw