EZB-Politik auf der Anklagebank

EU-Gericht prüft Staatsanleihenkäufe

FRANKFURT/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Darf die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen kaufen oder nicht? Eine Antwort auf die umstrittene Frage wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwartet. Heute (Mittwoch) geht das Verfahren in Luxemburg in die nächste Runde.

Worum geht es in dem Luxemburger Verfahren?

Es dreht sich um einen EZB-Beschluss zum Kauf von Staatsanleihen, der nie in die Tat umgesetzt wurde. Im Sommer 2012 stand die Eurozone vor der Zerreißprobe. Notenbank-Präsident Mario Draghi sah sich zu einem historischen Versprechen gezwungen: "Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten." Wenig später entschied die Notenbank - gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann - unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen - das sogenannte OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions").

Warum befasst sich das EU-Gericht mit dem Thema?

Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit dem OMT-Beschluss ihre Kompetenzen überschritten: Die EZB dürfe nach den europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem war das Verfassungsgericht der Meinung, der OMT-Beschluss verstoße gegen das Verbot einer Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Karlsruhe gab das Thema zur Klärung an den EuGH.

Wann fällt das Urteil?

Voraussichtlich in diesem Herbst. Am Mittwoch legt zunächst der einflussreiche Gutachter des Gerichtshofs seine Sicht der Dinge dar. In den meisten Fällen folgt das Gericht der Meinung des Gutachters.

Hat die EZB Staatsanleihen gekauft?

Im Rahmen des OMT-Programms kaufte die Notenbank keine einzige Anleihe. Doch allein die Ankündigung der Maßnahme beruhigte die Märkte - das räumen sogar Kritiker ein. Draghis Versprechen und das OMT-Programm gelten als Wendepunkt in der Staatsschuldenkrise.

Was ist mit den aktuellen Plänen der EZB zu Anleihenkäufen?

"Grexit"-Debatte, sinkende Verbraucherpreise und kein Ende des Ölpreisverfalls in Sicht: Der Handlungsdruck auf die EZB hat zuletzt wieder zugenommen. Seit Wochen bereiten die Währungshüter den Erwerb von Unternehmens- und Staatsanleihen in großem Stil vor. Viele Volkswirte erwarten schon bald eine Entscheidung für eine solche Maßnahme ("Quantitative Easing", QE). Die Zentralbank könnte so Hunderte Milliarden in die Wirtschaft pumpen. Über QE entscheiden die Luxemburger Richter nicht - zudem hätte die EZB bis zu einem Urteil des EuGH längst Fakten geschaffen.

Warum sind Staatsanleihekäufe durch die EZB so umstritten?

Kritiker meinen, die EZB finanziere so letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme es die Reformbereitschaft, wenn sich Staaten darauf verließen, dass es notfalls die EZB richten werde.

Wie verteidigt sich die EZB?

In der mündlichen Verhandlung in Luxemburg Mitte Oktober betonte EZB-Anwalt Hans-Georg Kamann: "Ziel und Instrument sind mandatskonform." Die EZB gehe sehr sorgfältig vor: "Die Feuerwehr (...) löscht das brennende Haus und unter Umständen angrenzende Häuser. Dies schützt das ganze Viertel. Genauso schützt die EZB durch spezifischen Staatsanleihen-Kauf effektiv den ganzen Euro-Raum."

Welche Entscheidung wird erwartet?

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Luxemburger Richter Draghi den Rücken für seinen Anti-Krisen-Kurs stärken und das OMT-Programm durchwinken werden. "Wir erwarten, dass der EuGH die Zulässigkeit der OMT-Käufe im Sommer 2015 erklären wird", hatte Unicredit -Volkswirt Andreas Rees im Herbst erklärt. "In der Vergangenheit hatte der EuGH die Tendenz, den Einfluss der EU-Entscheidungsträger auszudehnen."

Was würde passieren, falls der EuGH das OMT-Programm doch kippt?

Dann wären den Währungshütern bei dieser Maßnahme künftig die Hände gebunden. Allerdings könnte der EuGH nur bestimmte Vorgaben für Anleihekäufe machen, etwa zu Umfang oder Dauer. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, einer der Kläger, hatte im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, mit einem EuGH-Urteil sei "der Rechtsstreit definitiv nicht entschieden". Das Bundesverfassungsgericht müsste sich erneut mit der Frage beschäftigen./ben/mt/DP/fr