ROUNDUP 2/Facebook

Neue Datenschutz-Regeln in Kraft getreten

(Neu: Stellungnahme Bundesdatenschutzbeauftrage Voßhoff)

BERLIN (dpa-AFX) - Facebook hat seine umstrittenen neuen Datenschutz-Regeln trotz harscher Kritik am Freitag in Kraft gesetzt. Alle Nutzer des weltgrößten Netzwerks, die sich nun bei Facebook einloggen, akzeptieren damit formal die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Datenschützer hatten Facebook unter anderem mangelnde Transparenz vorgeworfen. Zu Facebook gehören auch die populären Dienste WhatsApp und Instagram.

Nutzer von Facebook haben kein Widerspruchsrecht gegen die neuen AGB. Wollten sie die Datennutzung von Facebook verhindern, müssen sie sich komplett abmelden. Diesen radikalen Schnitt zog am Freitag der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er warf in einem Blogeintrag dem Unternehmen vor, sich nicht um deutsches oder europäisches Recht zu kümmern und kündigte an, sein Konto zu löschen.

Schaars Nachfolgerin Andrea Voßhoff erklärte, der Fall belege eindrucksvoll, wie wichtig es sei, den Schutz der Bürger in einer digitalen Welt auf eine neue Grundlage zu stellen. "Wer den Dienst nutzen will, hat keine selbstbestimmte Entscheidungsmöglichkeit, sondern kann nur pauschal zustimmen. Angesichts der großen Beliebtheit von Facebook wird der datenschutzrechtlich einzig sinnvolle Rat sich abzumelden, ungehört bleiben." Um eine entscheidende Verbesserung des Datenschutzes auch in solchen Fällen zu erreichen, sei daher die Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts unumgänglich, meinte Voßhoff.

Anwender, die bei Facebook bleiben wollen, können Schritte unternehmen, damit ihre Aktivitäten im Web nicht für eine "nutzungsbasierte Online-Werbung" ausgewertet werden. Unter der Adresse http://www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement/ kann man dem "Online Behavioural Advertising" widersprechen.

Mit der Neuregelung seiner AGB will Facebook unter anderem die Werbung stärker auf einzelne Nutzer zuschneiden. Dafür sollen zum Beispiel auch Informationen über besuchte Seiten und genutzte Apps außerhalb des Netzwerks ausgewertet werden.

Facebook verspricht zugleich, mit den Änderungen seine Daten- und Nutzungsbestimmungen übersichtlicher und verständlicher für die Nutzer zu gestalten. Mitglieder können künftig genauer festlegen, wer ihre Einträge ansehen kann. Außerdem können sie herausfinden, warum ihnen bestimmte Werbung angezeigt wird.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kündigte an, seine Behörde werde klären, ob der "Austausch personenbezogener Daten mit den als "Facebook-Unternehmen" bezeichneten Drittunternehmen (z.B. WhatsApp, Instagram, Atlas)" zulässig sei. "Wir haben Facebook eine Reihe von Fragen gestellt, deren Beantwortung wir bis Ende Februar erwarten", erklärte Caspar.

Facebook und WhatsApp versichern stets, dass die Daten getrennt bleiben sollen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte befürchtet dennoch, dass Daten künftig "in großem Maßstab" zwischen den Unternehmen ausgetauscht werden. "Durch kleinere textliche Veränderungen (...) könnte Facebook dem entgegentreten".

Die neuen Regeln sollten eigentlich bereits am 1. Januar in Kraft treten. Facebook schob den Termin jedoch kurzfristig um fast einen Monat auf. Es hieß, man wolle damit mehr Zeit einräumen, die Neuerungen zu studieren./so/DP/jha