Griechenland - Hilfspake

Griechenland-Abstimmung - Dutzende Abweichler in Unionsfraktion - Kippt das Ganze?

In der Unionsfraktion gibt es vor der Abstimmung über die Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms so viele potenzielle Abweichler wie bei keiner anderen Abstimmung über Euro-Rettungshilfen zuvor. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf mehrere Fraktionsmitglieder berichtet, wollen rund 30 bis 40 Unionsabgeordnete gegen die Rettungshilfen stimmen. Andere CDU-Abgeordnete rechnen sogar mit 60 bis 70 Abweichlern. Dies wurde allerdings von einigen Euro-Kritikern in der Fraktion als „zu hoch“ eingestuft.
 
Wer sind die Abweichler der Unionsfraktion?

Neben bekannten Kritikern wie Wolfgang Bosbach, Peter Gauweiler, Carsten Linnemann, Christian von Stetten oder Klaus-Peter Willsch wollen dieses Mal auch Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung und Peter Ramsauer (CSU), Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, gegen die Griechenland-Hilfen stimmen. Daneben sieht auch eine Reihe der neuen Unionsabgeordneten die Programmverlängerung kritisch. So hat sich eine Gruppe um den thüringischen Abgeordneten Mark Hauptmann formiert, der auch schon gegen die Rentenreformen gestimmt hatte.
 
„Ich habe das ganze Griechenland-Rettungspaket seit 2010 abgelehnt, weil es dabei nicht um die Rettung Griechenlands ging, sondern um die Deckung fahrlässiger Bankgeschäfte durch den deutschen Steuerzahler“, sagte Gauweiler der „Welt“. „Ich werde auch in Zukunft dagegen stimmen. Griechenland ist nach Aussage des neuen griechischen Finanzministers seit 2010 ein bankrotter Staat.“

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen…

Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs kündigte dagegen an, für die Verlängerung stimmen zu wollen. „Ich vertraue dem großen Verhandlungsgeschick unseres Finanzministers und dessen sorgfältiger Analyse und Bewertung zu den griechischen Vorschlägen“, sagte Fuchs der „Welt“.
 
In der Unionsfraktion rechnen zwar viele damit, dass am Freitag viele der Zweifler am Ende doch zustimmen werden. Große Sorgen macht man sich aber schon jetzt über eine wahrscheinliche Abstimmung eines dritten Rettungspakets für Griechenland in ein paar Monaten: „Derzeit geht es nur um einen ordnungsgemäßen Abschluss des laufenden Programms", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte. "Für neue Hilfen gibt es nach meiner Einschätzung keine Mehrheit."