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Befreiung;

Zielgesellschaft: IFA Hotel & Touristik AG; Bieter: Creativ Hotel Buenaventura S.A.U.

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Für den Inhalt der Meldung ist der Bieter verantwortlich.
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Zielgesellschaft: IFA Hotel & Touristik AG; Bieter: Creativ Hotel
Buenaventura S.A.U. und weitere

Für den Inhalt der Meldung ist der Bieter verantwortlich.

Veröffentlichung über die Erteilung einer Befreiung nach § 37 Abs. 1 Var.1
und Var. 3 WpÜG von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 1 Satz 1. WpÜG in
Bezug auf Aktien der IFA Hotel & Touristik AG, Duisburg (WKN 613120/ISIN:
DE0006131204).

Mit Bescheid vom 18. Februar 2015 hat die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht ('BaFin') die Creativ Hotel Buenaventura
S.A.U (Antragstellerin zu 1.), der Lopesan Touristik S.A (Antragstellerin
zu 2.), der Hijos de Francisco López Sánchez S.A., Antragstellerin zu 3.),
der Invertur Helsan S.L.U. (Antragstellerin zu 4.), sowie des Herrn
Eustasio López González (Antragsteller zu 5.) gemeinsam 'die Antragsteller'
von der Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 S. 1 WpÜG, die Kontrollerlangung zu
veröffentlichen, und von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 2 S. 1 WpÜG,
der BaFin eine Angebotsunterlage für ein Pflichtangebot an die Aktionäre
der IFA Hotel & Touristik AG zu übermitteln und diese gemäß § 35 Abs. 2 S.
1 WpÜG i.V.m. § 14 Abs. 2 S. 1 WpÜG zu veröffentlichen, befreit.

Der Tenor des Bescheids wird mit seinem wesentlichen Inhalt wie folgt
bekannt gemacht:

Die Antragsteller werden jeweils gemäß § 37 Abs. 1 Var. 1 und Var. 3 WpÜG
von der Verpflichtung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, die im Zusammenhang
mit der Durchführung und Abwicklung der Kapitalerhöhung infolge des
Beschlusses der Hauptversammlung der IFA Hotel & Touristik AG, Duisburg
vom17.07.2014 erfolgte Kontrollerlangung an der IFA Hotel & Touristik AG,
Duisburg, zu veröffentlichen sowie von den Verpflichtungen gemäß § 35 Abs.
2 Satz 1 WpÜG, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine
Angebotsunterlage zu übermitteln und nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG in
Verbindung mit§ 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu
veröffentlichen, befreit.

Die Befreiung beruht auf folgenden Gründen:

A.

I.
Zielgesellschaft ist die IFA Hotel & Touristik AG ('Zielgesellschaft'),
eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Duisburg, eingetragen
im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg unter HRB 3291.

Das Grundkapital der Zielgesellschaft betrug bis zum 21.11.2014 EUR
17.160.000,00, eingeteilt in 6.600.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien
mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von EUR 2,60 je Aktie. Die
Aktien der Zielgesellschaft sind unter der ISIN DE0006131204 (WKN 613120)
zum Börsenhandel im Regulierten Markt der Börse Düsseldorf und der
Frankfurter Wertpapierbörse (General Standard) zugelassen und werden
darüber hinaus an den Wertpapierbörsen Hamburg, München und Stuttgart im
Freiverkehr gehandelt (vgl. Ad-hoc-Mitteilung der Zielgesellschaft vom
22.05.2014).

Zur Schilderung dessen und weiterer Sachverhaltsteile verweisen die
Antragsteller ausdrücklich auf den Befreiungsantrag der VEM Aktienbank AG,
München ('VEM') vom 25.11.2014.

II.

Die Antragstellerin zu 1.) ist eine Aktiengesellschaft (sociedad anónima)
nach spanischem Recht. Sie ist Alleingesellschafterin der BT Beteiligungs
Treuhand GmbH, Duisburg.

Die Antragstellerin zu 2.) ist eine Aktiengesellschaft (sociedad anónima)
nach spanischem Recht. Sie hält sämtliche 150.000 Aktien der
Antragstellerin zu 1.) (entsprechend rd. 100% der Stimmrechte).

Die Antragstellerin zu 3.) ist eine Aktiengesellschaft (sociedad anónima)
nach spanischem Recht. Sie hält 67.911 Aktien der Antragstellerin zu 2.)
(entsprechend rd. 79,971 %der Stimmrechte).

Die Antragstellerin zu 4.) ist eine Ein-Personen-Gesellschaft mit
beschränkter Haftung (sociedad limitada unipersonal) nach spanischem Recht.
Sie hält 21.411 Aktien der Antragstellerin zu 3.) (entsprechend rd.
50,9786% der Stimmrechte).

Der Antragsteller zu 5.) hält als Alleingesellschafter 16.740
Geschäftsanteile an der Antragstellerin zu 4.) (entsprechend rd. 100% der
Stimmrechte). Darüber hinaus hält der Antragsteller zu 5.) 9 Aktien der
Antragstellerin zu 3.) (entsprechend rd. 0,0214% der Stimmrechte), (vgl.
ausdrücklich eingeführter Bescheid der Bundesanstalt für
FinanzdienstIeistungsaufsicht vom 6. Juni 2014, Gz.: WA 16-Wp
7000-2013/0087 und Übersicht Konzernverhältnisse Stand 2. Dezember 2014).

Zum Zwecke der Darlegung und des Nachweises der vorgenannten Beteiligungs-
und Konzernverhältnisse verweisen die Antragsteller auf den
Nichtberücksichtigungsbescheid der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht vom 06.06.2014 zugunsten der Antragstellerin
zu 4.) (Gz.: WA 16-Wp 7000-2013/0087) samt einem entsprechenden Hinweis,
wonach sich an den Beteiligungsverhältnissen seither nichts geändert habe,
sowie auf eine Übersicht der Konzernverhältnisse der Lopesan-Gruppe zum
Stand 02.12.2014.

III.

Am 17.07.2014 wurde in der ordentlichen Hauptversammlung der
Zielgesellschaft der Beschluss gefasst, das Grundkapital der
Zielgesellschaft von EUR 17.160.000,00 um bis zu EUR 34.320.000,00 durch
Ausgabe von bis zu 13.200.000 neuen, auf den Inhaber lautende Stückaktien
('Neue Aktien') mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von EUR 2,60
je Aktie, gegen Bareinlagen auf bis zu EUR 51.480.000,00 zu erhöhen
('Kapitalerhöhung'), (vgl. Protokoll der ordentlichen Hauptversammlung und
Übersicht der Abstimmungsergebnisse der ordentlichen Hauptversammlung
jeweils vom 17.07.2014). Mit Konkretisierungsbeschluss des Vorstands und
Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats der Zielgesellschaft, jeweils vom
25.09.2014, erfolgte die Festsetzung des Bezugspreises auf EUR 4,72 im
Bezugsverhältnis 1:2. Die Durchführung des Bezugsangebotes als öffentliches
Angebot unter Verwendung eines von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht am 20.10.2014 gebilligten Wertpapierprospekts
erfolgte im Zeitraum vom 27.10.2014 bis 10.11.2014 (vgl. Bezugsangebot vom
24.10.2014). Die Kapitalerhöhung wurde im Bezug und Überbezug voll
gezeichnet (vgl. Ad-hoc-Mitteilung vom 11.11.2014). Vorstand und
Aufsichtsrat der Zielgesellschaft fassten jeweils am 11.11.2014 die
Feststellungsbeschlüsse bzgl. der Durchführung der Kapitalerhöhung. Die
Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister erfolgte am 21.11.2014.

Am 22.05.2014 schlossen die VEM und die Zielgesellschaft einen Vertrag,
aufgrund dessen die VEM die Zeichnung der Neuen Aktien, die technische
Abwicklung der Emission und die Belieferung der Neuen Aktien an die das
Bezugsangebot annehmenden Aktionäre übernahm (vgl. Mandatierungsvertrag vom
22.05.2014). Am 14.11.2014 zeichnete die VEM die Kapitalerhöhung für alle
Bezugsberechtigten der Zielgesellschaft (vgl. Zeichnungsschein vom
14.11.2014), so dass sie mit Eintragung der Kapitalerhöhung in das
Handelsregister der Zielgesellschaft ab dem 21.11.2014 13.200.000 Aktien
der Zielgesellschaft (entsprechend rd.
66,67% der Stimmrechte) hielt. Am 27.11.2014 erfolgte die Auslieferung der
von der Antragstellerin zu 1.) georderten Neuen Aktien seitens der VEM
durch Einbuchung in das Wertpapierdepot der Antragstellerin zu 1.) mit
taggleicher Wirkung (vgl. Bestandsübersicht der Commerzbank AG vom
28.11.2014).

IV.

1.

Bis zum Vollzug der Kapitalerhöhung am 21.11.2014 gestaltete sich die
Beteiligungsstruktur der Zielgesellschaft wie folgt:

Die Antragstellerin zu 1.) hielt 3.391.001 Aktien der Zielgesellschaft
(entsprechend rd. 51,38% der Stimmrechte). Die Antragstellerin zu 2.) hielt
26.400 Aktien der Zielgesellschaft (entsprechend rd. 0,4% der Stimmrechte).

Weitere 134.799 Aktien der Zielgesellschaft (entsprechend rd. 2,04 % der
Stimmrechte) hielt die BT Beteiligungs Treuhand GmbH, Duisburg. Die
Zielgesellschaft selbst hielt 75.147 eigene Aktien (entsprechend rd. 1,14 %
der Stimmrechte). Schließlich hielt die Newinvest Assets Beteiligungs GmbH,
Bonn, 1.920.143 Aktien der Zielgesellschaft (entsprechend rd. 29,09% der
Stimmrechte).

Die übrigen Aktien und Stimmrechte der Zielgesellschaft sind ganz
offensichtlich dem Streubesitz zuzuordnen.

Darlegung und Nachweis dieser Beteiligungsverhältnisse wurden entsprechend
wie unter A.II. geschildert erbracht.

2.

Im Rahmen der Kapitalerhöhung übten sowohl die Antragstellerin zu 1.) als
auch die Antragstellerin zu 2.) ihre Bezugsrechte im vollen Umfang aus. Von
ihrem Recht Überbezüge anzumelden, machten (jedenfalls) sie keinen
Gebrauch.

Nach dem Vollzug der Kapitalerhöhung und der Einbuchung in ihr
Wertpapierdepot hielt die Antragstellerin zu 1.) 10.173.003 Aktien der
Zielgesellschaft (entsprechend wieder rd. 51,38% der Stimmrechte). Der
Anteil der Antragstellerin zu 2.) an der Zielgesellschaft blieb nach
Vollzug der Kapitalerhöhung ebenfalls unverändert bei erneut rd. 0,4% der
Aktien und Stimmrechte.

Die BT Beteiligungs Treuhand GmbH, Duisburg, machte keinen Gebrauch von
ihrem Bezugsrecht. Der nach Vollzug der Kapitalerhöhung verwässerte Anteil
der BT Beteiligungs Treuhand GmbH, Duisburg, an der Zielgesellschaft betrug
mithin nur noch rd. 0,68 % der Aktien und Stimmrechte.

V.

Die Antragsteller haben am 02.12.2014 die Befreiung gemäߧ 37 Abs.1 WpÜG
von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG i.V.m. §
14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG beantragt.

Zur Begründung tragen sie u.a. vor, eine Befreiung sei im Hinblick auf die
Art der Kontrollerlangung nach § 37 Abs. 1 Var. 1 WpÜG geboten. Die
Antragsteller hätten die Kontrolle über die Zielgesellschaft nur infolge
der technischen Abwicklung des Bezugsangebotes als mittelbares Bezugsrecht
für wenige Tage formal verloren. Tatsächlich habe die seit langem
bestehende Kontrolle der Zielgesellschaft durch die Antragsteller faktisch
fortbestanden. Dies ergebe sich bereits aus der fehlenden Absicht der VEM,
die Stimmrechte aus den Neuen Aktien auszuüben sowie dem schuldrechtlichen
Anspruch auf Lieferung der Neuen Aktien. Für die übrigen Aktionäre habe
sich im Zwischenzeitraum materiell an der Kontrollsituation über die
Zielgesellschaft nichts geändert.

Daneben sei eine Befreiung auch aufgrund der mit der Erlangung der
Kontrolle verfolgten Zielsetzung nach § 37 Abs. 1 Var. 2 WpÜG
gerechtfertigt. So sei die Kontrollerlangung vorliegend einzig zu dem Zweck
er­ folgt, die Beteiligungsverhältnisse der Antragsteller zu 1.) und 2.) an
der Zielgesellschaft zu wahren und damit die seit langem bestehende
Kontrolle über die Zielgesellschaft beizubehalten. Für die Zielgesellschaft
und die übrigen Aktionäre habe sich einstweilig nichts geändert.

Darüber hinaus ergebe sich eine Befreiung im Umkehrschluss aus § 37 Abs. 1
Var. 3 WpÜG. Da eine Befreiung gerechtfertigt sei, wenn die
Kontrollschwelle unbeabsichtigt über- und kurze Zeit später wieder
unterschritten werde, müsse dies auch für den umgekehrten Sachverhalt der
kurzfristigen Unter- und nachfolgenden (erneuten) Überschreitung der
Kontrollschwelle gelten.

Die Antragsteller seien auch gemäß § 37 Abs. 1 Var. 4 WpÜG unter
Berücksichtigung der Beteiligungsverhältnisse an der Zielgesellschaft zu
befreien. Zwar sei die VEM infolge der Zeichnung der Neuen Aktien für die
Aktionäre, die ihre Bezugsrechte ausübten, für einen kurzen Zeitraum mit
rd. 66,67 % der Aktien und Stimmrechte an der Zielgesellschaft beteiligt
gewesen. Da die VEM jedoch nicht die Absicht gehabt habe, die Kontrolle
auszuüben und die Kontrolle ohnedies nach sechs Tagen wieder verloren habe,
habe sich an den Beteiligungsverhältnissen materiell nichts geändert. Weil
aber bereits der Kontrollerwerb der Emissionsbank befreiungsfähig sei,
müsse dies auch für die spiegelbildliche Situation der Antragsteller
gelten, die im selben Zeitraum, in dem die VEM die Kontrolle gehalten habe,
ihre Kontrolle formal verlustig gegangen sei.

Schließlich sei eine Befreiung auch im Hinblick auf die tatsächliche
Möglichkeit zur Ausübung der Kontrolle indiziert, § 37 Abs. 1 Var. 5 WpÜG.
Die Antragsteller hätten nur infolge der technischen Abwicklung formal die
Kontrolle über die Zielgesellschaft verloren. Tatsächlich habe ihre
Kontrollposition aufgrund der fehlenden Absicht der VEM zur
Kontrollausübung faktisch weiter fortbestanden, was sich aus dem
Befreiungsantrag der VEM ableiten lasse.

B.

Die Antragsteller sind nach § 37 Abs. 1 WpÜG von den Pflichten nach § 35
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG in
Bezug auf die Zielgesellschaft zu befreien, da ihre jeweiligen Anträge
zulässig und begründet sind.

I.

Die Anträge sind gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 8 Satz
2WpÜG-Angebotsverordnung zulässig.

Gemäß § 8 Satz 2 WpÜG-Angebotsverordnung kann ein Antrag auf Befreiung
gemäß § 37 Abs. 1 WpÜG vor Erlangung der Kontrolle über die
Zielgesellschaft und innerhalb von sieben Kalendertagen nach dem Zeitpunkt
gestellt werden, zu dem der Bieter Kenntnis davon hat oder nach den
Umständen haben musste, dass er die Kontrolle über die Zielgesellschaft
erlangt hat.
Vorliegend haben die Antragsteller Umstände vorgetragen, wonach der
27.11.2014 sowohl den Zeitpunkt für die Kontrollerlangung als auch für die
Kenntnisnahme über die Kontrollerlangung markiert. Da Anträge gemäß § 45
Satz 1 WpÜG schriftlich zu erfolgen haben und die Befreiungsanträge der
Antragsteller der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zunächst
per Fax am 02.12.2014 zugegangen sind, wurden diese zulässigerweise und
fristwahrend innerhalb von sieben Kalendertagen nach Kontrollerlangung
gestellt.

Aufgrund der bestehenden Beherrschungsverhältnisse zwischen den
Antragstellern (vgl. nachfolgend Ziffer B.II.1) handelt es sich bei dem
Kontrollerwerb hinsichtlich der Zielgesellschaft um einen einheitlichen
Lebenssachverhalt, so dass die Anträge zu einem Verfahren zusammen­ gefasst
werden konnten.

II.

Die Anträge der Antragsteller sind auch begründet, da sämtliche
tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 37 Abs. 1Var.
1 und Var. 3 WpÜG vorliegen.

1.

Die Antragsteller haben am 27.11.2014 die Kontrolle an der Zielgesellschaft
(wieder) erlangt.

a.

Zunächst hat die Antragstellerin zu 1.) am 27.11.2014 unmittelbar die
Kontrolle an der Zielgesellschaft i.S.d. §§ 35, 29 Abs. 2 WpÜG (wieder)
erlangt. Denn seit diesem Zeitpunkt steht ihr ein Stimmrechtsanteil i.H.v.
insgesamt rd. 52,06% aus 10.307.802 Aktien der Zielgesellschaft zu.

Dieser summarische Wert ergibt sich einerseits aus dem unmittelbaren Halten
von insgesamt 10.173.003 Aktien der Zielgesellschaft (entsprechend rd.
51,38% der Stimmrechte). Denn am 27.11.2014 konnte die Antragstellerin zu
1.) aufgrund der Einbuchung von 6.782.002 Neuen Aktien in ihr
Wertpapierdepot ihren kurzfristig verwässerten Stimmrechtsanteil wieder auf
exakt rd. 51,38% der Stimmrechte anheben.

Andererseits waren und sind der Antragstellerin zu 1.) gemäß §§ 30 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG, 290 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 HGB
die nunmehr verwässerten rd. 0,68 % Stimmrechte aus den von der BT
Beteiligungstreuhand GmbH, Duisburg, unmittelbar gehaltenen 134.799 Aktien
der Zielgesellschaft zuzurechnen, da der Antragstellerin zu 1.) ob ihrer
100%-igen Beteiligung an der BT Beteiligungstreuhand GmbH, Duisburg, die
Mehrheit der Stimmrechte an dieser zusteht.

b.

Zugleich hat am 27.11.2014 die Antragstellerin zu 2.) mittelbar die
Kontrolle über die Zielgesellschaft i.S.d. §§ 35, 29 Abs. 2 WpÜG (wieder)
erlangt, denn der der Antragstellerin zu 1.) seither zustehende
Stimmrechtsanteil i.H.v. insgesamt rd. 52,06% aus 10.307.802 Aktien der
Zielgesellschaft wird gemäß §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6
WpÜG, 290 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 HGB auf die Antragstellerin zu 2.)
zugerechnet bzw. i.V.m. § 290 Abs. 3 HGB weiter zugerechnet, weil der
Antragstellerin zu 2.) ob ihrer 100%-igen Beteiligung an der
Antragstellerin zu 1.) die Mehrheit der Stimmrechte an dieser zusteht.

c.

Ferner hat am 27.11.2014 die Antragstellerin zu 3.) mittelbar die Kontrolle
über die Zielgesellschaft i.S.d. §§ 35, 29 Abs. 2 WpÜG (wieder) erlangt,
denn der der Antragstellerin zu 2.) seither zustehende Stimmrechtsanteil
i.H.v. insgesamt rd. 52,06% aus 10.307.802 Aktien der Zielgesellschaft wird
gemäß §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG, 290 Abs. 1 Satz 1
und Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 HGB weiter auf die Antragstellerin zu 3.)
zugerechnet, weil der Antragstellerin zu 3.) ob ihrer Mehrheitsbeteiligung
an der Antragstellerin zu 2.) i.H,v., rd. 79,971 % die Mehrheit der
Stimmrechte an dieser zusteht.

d.

Weiterhin hat am 27.11.2014 die Antragstellerin zu 4.) mittelbar die
Kontrolle über die Zielgesellschaft i.S.d. §§ 35, 29 Abs. 2 WpÜG (wieder)
erlangt, denn der der Antragstellerin zu 3.) seither zustehende
Stimmrechtsanteil i.H.v. insgesamt rd. 52,06% aus 10.307.802 Aktien der
Zielgesellschaft wird gemäß §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3,
2 Abs. 6 WpÜG, 290 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 HGB weiter auf
die Antragstellerin zu 4.) zugerechnet, weil der Antragstellerin zu 4.) ob
ihrer Mehrheitsbeteiligung an der Antragstellerin zu 3.) i.H.v., rd.
50,9786 % die Mehrheit der Stimmrechte an dieser zusteht.

e.

Schließlich hat auch der Antragsteller zu 5.) am 27.11.2014 mittelbar die
Kontrolle über die Zielgesellschaft i.S.d. §§ 35, 29 Abs. 2 WpÜG (wieder)
erlangt, denn der der Antragstellerin zu 4.) seither zustehende
Stimmrechtsanteil i.H.v. insgesamt rd. 52,06% aus 10.307.802 Aktien der
Zielgesellschaft wird gemäß §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6
WpÜG, 290 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 HGB weiter auf den
Antragsteller zu 5.) zugerechnet, weil dem Antragsteller zu 5.) ob seiner
100%-igen Beteiligung an der Antragstellerin zu 4.) die Mehrheit der
Stimmrechte an dieser zusteht.

2.

Die tragenden Befreiungsgründe ergeben sich vorliegend aus § 37 Abs. 1 Var.
1 und Var. 3 WpÜG.

a.

Zum einen ist die Befreiung von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 Satz 1 WpÜG aufgrund der Art der Erlangung der Kontrolle i.S.d. § 37
Abs. 1 Var. 1 WpÜG gerechtfertigt. Die Antragsteller hatten vor Vollzug der
Kapitalerhöhung aufgrund von Stimmrechten aus unmittelbar gehaltenen Aktien
sowie aufgrund von zuzurechnenden Stimmrechten nach §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG, 290 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 (, Abs. 3) HGB
die Kontrolle über die Zielgesellschaft i.S.d. §§ 35, 29 Abs. 2 WpÜG inne.
Durch die Zeichnung und Übernahme der Neuen Aktien seitens der VEM am
21.11.2014 ist der Stimmrechtsanteil der Antragsteller an der
Zielgesellschaft kurzfristig verwässert worden und einstweilig unter die
Schwelle der §§ 35, 29 Abs. 2 WpÜG abgesunken (vgl. Ziffer A.IV).Mit der am
27.11.2014 erfolgten Auslieferung/Einbuchung von 6.782.002 Neuen Aktien in
das Wertpapierdepot der Antragstellerin zu 1.) haben die Antragsteller die
Kontrolle über die Zielgesellschaft i.S.d. §§ 35, 29 Abs. 2 WpÜG jedoch
wiedererlangt.

Hierin ist eine besondere Art der Erlangung der Kontrolle i.S.d. § 37 Abs.1
Var. 1 WpÜG zu erblicken. Unter § 37 Abs. 1 Var. 1 WpÜG lässt sich dabei
die Gesamtheit an Umständen fassen, die vom Normalfall des gezielten
entgeltlichen Erwerbs von Stimmrechten an einer Zielgesellschaft als
Grundlage des Kontrollerwerbs abweichen und die für die Beurteilung, ob das
Interesse des jeweiligen Kontrollerwerbers das Interesse der Drittaktionäre
überwiegt, relevant sind. Dabei können unter § 37 Abs. 1 Var. 1 WpÜG nicht
nur besondere rechtliche Tatbestände gefasst werden, sondern vielmehr auch
tatsächliche Umstände in Verbindung mit rechtlichen Tatbeständen. Die
besonderen rechtlichen Tatbestände sind vorliegend in der Aktionärsstellung
der VEM infolge der Zeichnung und Übernahme der Neuen Aktien zu sehen. Im
Zusammenhang mit der tatsächlichen Beteiligungshöhe der Antragsteller an
der Zielgesellschaft führten diese rechtlichen Besonderheiten aufgrund der
technischen Abwicklung der Kapitalerhöhung zum kurzzeitigen Absinken des
Stimmrechtsanteils der Antragsteller unter die Kontrollschwelle i.S.d. §§
35, 29 Abs. 2 WpÜG am 21.11.2014 und zum anschließenden erneuten
Überschreiten der Kontrollschwelle i.S.d. §§ 35, 29 Abs. 2 WpÜG am
27.11.2014.

b.

Zum anderen ist die Befreiung von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 Satz 1 WpÜG auch i.S.d. § 37 Abs. 1 Var. 3 WpÜG gerechtfertigt.

Denn die vorstehend unter B.II.2.a. geschilderte Konstellation kann auch
unter dem Aspekt des nach der Erlangung der Kontrolle erfolgen­ den
Unterschreitens der Kontrollschwelle (analoge Anwendung von § 37 Abs. 1
Var. 3 WpÜG, die den spiegelbildlichen Fall regelt) Berücksichtigung
finden. Für eine analoge Anwendung ist es erforderlich, dass das
kurzfristige Unterschreiten der Kontrollschwelle nicht final vom Willen,
sondern allenfalls als zwangsläufige Folge vom Wissen der Antragsteller
umfasst wird und sich das Unterschreiten aus den besonderen rechtlichen
Folgen eines ansonsten üblichen und rechtlich zulässigen Handels, auf dass
sich der eigentliche finale Wille bezieht, ergibt, ohne dass sich
hinsichtlich der Kontrollposition der Antragsteller vor und nach dem
Unterschreiten materiell etwas ändert. Diese Voraussetzungen sind
vorliegend erfüllt, da der Wille der Antragsteller offensichtlich nur auf
die Durchführung und Abwicklung der Kapitalerhöhung gerichtet war.

3.

Nach Abwägung der Interessen der Antragsteller einerseits und der
Drittaktionäre der Zielgesellschaft andererseits, ist eine Befreiung von
den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG,
gerechtfertigt.

Die im Rahmen des § 37 Abs. 1 WpÜG vorgeschriebene Ausübung behördlichen
Ermessens durch Abwägung der Interessen der Beteiligten ergibt vorliegend,
dass das Interesse der Antragsteller an der Befreiung von den vorgenannten
Pflichten, namentlich die Vermeidung des mit der Abgabe eines
Pflichtangebotes verbundenen Kosten- und Zeitaufwandes, das Interesse der
Drittaktionäre der Zielgesellschaft an der Abgabe eines solchen Angebotes
deutlich überwiegt.

Die Antragsteller haben ein berechtigtes Interesse daran, nicht wegen des
kurzzeitigen und auf die besonderen rechtlichen Konstellationen eines
mittelbaren Bezugsrechts nach § 186 Abs. 5 AktG zurückzuführen­ den
Unterschreitens und anschließenden Überschreitens der Kontrollschwelle des
§ 29 Abs. 2 WpÜG ein Pflichtangebot abgeben zu müssen, da sich an der
materiellen Kontrollposition in Bezug auf die Zielgesellschaft nichts
geändert hat. Die Antragsteller verfügen vor und nach Voll­ zug der
Kapitalerhöhung über einen Stimmrechtsanteil von mehr als 30% der
Stimmrechte an der Zielgesellschaft. Wie bereits vor Beginn der Umsetzung
der Kapitalerhöhung bestimmen die Antragstelleraufgrund ihrer
mehrheitlichen unmittelbaren bzw. mittelbaren Beteiligung an der
Zielgesellschaft deren Geschäfts- und Unternehmenspolitik. Ein Wechsel in
der Person des Kontrollerwerbers hat gerade nicht stattgefunden, so dass
sich die Drittaktionäre der Zielgesellschaft nicht auf eine durch den
Kontrollerwerb seitens der Antragsteller bedingte strategische
Neuausrichtung der Zielgesellschaft einstellen müssen.
Dem stehen auf Seiten der Drittaktionäre der Zielgesellschaft keine
erheblichen Interessen gegenüber. Kapitalerhöhungen unter Einräumung eines
mittelbaren Bezugsrechts i.S.d. § 186 Abs. 5 AktG sind gesetzlich
vorgesehen und in der Praxis üblich. Die mit dieser Form der
Kapitalerhöhung für den Bereich der §§ 29, 30 und 35 WpÜG verbundenen
Folgen sind unverhältnismäßig, da es dem Gesetzgeber nicht darum ging,
Vorgänge nach § 186 Abs. 5 AktG und unmittelbar mit diesen Vorgängen
zusammenhängende Sachverhalte materiell einer Angebotspflicht zu
unterwerfen. Demzufolge tritt das schützenswerte Interesse der
Drittaktionäre an der Möglichkeit zur Desinvestition mithilfe eines
Pflichtangebotes hinter dem Interesse der Antragsteller, die
Veröffentlichung und Abgabe eines solchen zu vermeiden, zurück.

Ende der WpÜG-Meldung

05.03.2015 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche
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