Klimapolitik

Gabriels Kohleabgabe: „Aus ökonomischer Sicht ist das eine Tragödie“

Sigmar Gabriel hat ein Problem: Eigentlich hat sich die Bundesrepublik international verpflichtet, den CO2-Austoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Doch von diesem Klimaziel ist man momentan weit entfernt.

Der Wirtschaftsminister will deshalb eine Abgabe auf die Produktion von Strom aus alten Kohlekraftwerken einführen, um so das Emissionsminderungsziel doch noch zu erreichen. Von allen Seiten hagelt es jedoch Kritik an Gabriels Kohleabgabe. Stromkonzerne, Unionspolitiker, Gewerkschaften – sie alle laufen Sturm gegen die Pläne des Wirtschaftsministers (siehe hier). Auch der Ökonom Justus Haucap hält den Vorschlag für eine „ausgesprochen schlechte Idee“.

Mit den gleichen Kosten könne man auf europäischer Ebene viel mehr CO2 vermeiden als durch eine nationale Abgabe, schreibt der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission in einem Gastbeitrag in der „WirtschaftsWoche“.

„Eine Braunkohleabgabe, die deutsche Stromkonzerne belastet, ist wenig hilfreich. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der Klimawandel nicht allein in Deutschland gebremste werden kann, da wir maximal zwei Prozent des weltweiten CO2-Austosses verursachen“, so Haucap. Der Ausbau des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) könne viel mehr fürs Klima erreichen. Der niedrige Preis von CO2-Zertifikaten zeige, dass man für das gleiche Geld in anderen Teilen Europas viel mehr CO2 einsparen könne als in Deutschland. „Beim aktuellen Kurs der Emissionsrechte von deutlich unter sieben Euro pro Tonne CO2 ließen sich 22 Millionen Tonnen für 150 Millionen Euro pro Jahr vermeiden. Das sind Peanuts im Vergleich zu den Kosten von EEG, Braunkohleabgabe oder Abwrackprämien für Öl- und Gasheizungen“, kritisiert der Ökonom.

Nationale Klimaabgaben kontraproduktiv

„Wo diese 22 Millionen Tonnen tatsächlich vermieden werden, bliebe dem Markt überlassen. Es würde dort geschehen, wo die Kosten am geringsten sind“, schreibt Haucap. Gabriels Kohleabgabe verhindere das. „Wer mit neuen Klimaabgaben am Energiesystem herumdoktert, erreicht vor allem dies: Immer mehr Beobachtern wird klar, wie chaotisch, teuer und ineffizient unsere Energiewende ist.“

Das deutsche EEG hält Haucap für „unglaublich teuer und klimapolitisch weitgehend wirkungslos“. „Es werden Milliardenbeträge umverteilt, aber der CO2-Ausstoß reduziert sich nicht, weil es sich um einen nationalen Alleingang ohne Verschränkung mit dem EU-ETS handelt.“ Weil der CO2-Ausstoß in der EU durch das EU-ETS gedeckelt sei, führe „das EEG nur zu einer Verlagerung des CO2-Ausstoßes zwischen Sektoren und Ländern, nicht aber zu einer europaweiten Reduktion. Aus ökonomischer Perspektive ist das eine Tragödie.“