Ela-Notkredite

Von wegen „Zombiebanken“ - Herrin über Europas Banken lobt Griechenlands Banken

Erst 65 Milliarden, dann 67,3, schließlich 80 und jetzt 83 Milliarden – so hoch ist das Volumen der Ela-Notkredite, mit denen die Europäische Zentralbank (EZB) den griechischen Banken unter die Arme greift. Oder sollte man besser sagen „am Leben erhält“?

Das Vorgehen der EZB steht massiv in der Kritik, weil sie solche Notkredite streng genommen nur dann gewähren darf, wenn die Banken noch nicht pleite sind. Aber genau das wird von Experten im Fall der griechischen Banken stark bezweifelt (siehe: EZB hält „Zombiebanken am Leben – die Zeche zahlen die Anderen). Danièle Nouy, Chef-Bankenaufseherin der EZB, nahm nun im Interview mit der „Welt“ Stellung zu den Vorwürfen.

Schwierige Zeiten ja, pleite nein

Stattdessen gab es Lob für das Durchhaltevermögen der Geldhäuser Griechenlands. Natürlich machten die griechischen Banken angesichts der Situation ihres Heimatlandes eine schwierige Zeit durch, so Nouy. Aber: „Diese Banken sind solvent und liquide.“ Die griechischen Aufseher hätten in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet, um den Finanzsektor zu rekapitalisieren und zu strukturieren. Das habe das Ergebnis des Stresstests gezeigt. „Schwierige Phasen hat es für diese Institute bereits in der Vergangenheit gegeben. Aber nie zuvor waren sie so gut dafür gerüstet“, bekräftigte die „Herrin über Europas Banken“.

Angesprochen auf die Tatsache, dass rund 40 Prozent des Eigenkapitals griechischer Banken aus latenten Steueransprüchen bestehen, räumte Nouy ein: „Sicherlich sind latente Steueransprüche kein hochwertiges und voll belastbares Eigenkapital“, das sei aber nicht nur ein griechisches Thema, sondern ein allgemeines Problem.

EZB-Rat entscheidet allein über Notkredite – „Ich mache nur meine Arbeit“

Kein Problem ist für Nouy dagegen der vielfach kritisierte Interessenkonflikt der EZB, die einerseits über die Banken Griechenlands wacht, zugleich aber einer der größten Gläubiger des Landes ist. „Diesen angeblichen Interessenkonflikt, den einige Menschen immer wieder befürchten, habe ich nie erlebt.“ Geldpolitik und Aufsicht arbeiteten strikt voneinander getrennt, so die Bankenaufseherin. Entsprechend obliege die Entscheidung über die Vergabe der Ela-Notkredite allein dem EZB-Rat: „Wenn es um geldpolitische Entscheidungen wie Notfallkredite geht, muss der EZB-Rat entscheiden, welche Banken er als solvent einstuft. Wir machen unabhängig davon unsere eigene Prüfung." Was aber passiere, wenn ein EZB-Gremium die Banken als solvent einstufe und das andere nicht, wollte die „Welt“ daraufhin wissen, doch Nouy wehrte ab. Das sei eine hypothetische Frage, die sie nicht beantworte. „Ich mache nur meine Arbeit im Bereich der Aufsicht und schicke die Ergebnisse an den EZB-Rat.“

Dieser soll sich Kreisen zufolge jüngst entschieden haben, die Notkredite für griechische Banken erneut deutlich zu erhöhen. Wie „dpa-AFX“ berichtet, seien die Ela-Kredite um 2,3 Milliarden auf 83 Milliarden Euro angehoben worden. Das ist die höchste Aufstockung seit vier Monaten. Im Gegenzug seien die Abschläge für die Sicherheiten, die die griechischen Banken für das Zentralbankgeld hinterlegen müssen, abermals unangetastet geblieben.

Von „Zombiebanken“ bis verbotene Staatsfinanzierung – die Kritik an den Notkrediten

Die Kritik an den Notfallkrediten für griechischen Banken ist enorm. Sowohl extern als auch intern ist das Vorgehen der EZB höchst umstritten. Der Finanzexperte Markus C. Kerber warf der EZB rechtswidriges Handeln vor, weil sie mit den Ela-Krediten eigentlich längst insolvente „Zombie-Banken“ erschaffe (wallstreet:online berichtete). Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisierte, die Notenbanker würden Griechenland damit eine „Drucklizenz“ liefern, die diese wiederum als Drohpotenzial gegenüber der Euro-Zone nutzten, um weitere Finanzhilfen zu erreichen. Seiner Meinung nach sei die EZB gut beraten, weniger Notkredite zu vergeben und „dem Ganzen ein Riegel vor(zu)schieben.“ Mit Riegel meint Sinn nichts anderes als: „Kapitalverkehrskontrollen statt Euro-Druckerpresse.“

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bezeichnete die Notkredite an Griechenland als verbotene Staatsfinanzierung. Wörtlich sagte er: „Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung.“ (wallstreet:online berichtete).