Griechenland-Sondergipfel

Vorhang auf für den Grexit-Showdown - Athen wohl zu Reichensteuer bereit

Wird der 22. Juni 2015 als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem endlich eine Lösung im griechischen Schuldendrama gefunden wurde? Offenbar ist die griechische Regierung nun doch zu Rentenkürzungen bereit. Die Spannung vor dem Grexit-Showdown steigt.

Alle Augen sind an diesem Montag nach Brüssel gerichtet, wo am Mittag zunächst die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, um über Griechenland zu beraten. Am Abend folgt der Grexit-Showdown der 19 Staats- und Regierungschefs. Die Regierung in Athen dringt auf eine „ehrenvolle“ Einigung.

Dafür hat sie ihrer Ansicht nach die nötige Grundlage geschaffen. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe Vorschläge für eine „endgültige Lösung“ der Krise vorgelegt, hieß es am Sonntag aus Athen. Ein Sprecher sagte, der Regierungschef habe Vorschläge zu den geforderten Sparmaßnahmen präsentiert, damit es eine „endgültige Lösung zugunsten aller Seiten“ gebe und das Problem nicht verschoben werde. Wie die griechische Presse am Montag berichtet, sei Athen nun bereit, die meisten Frührenten abzuschaffen, die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen und die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus zu erhöhen, so das „manager-magazin“.

Bei der EU-Kommission reagierte man mit Wohlwollen auf die neuen Vorschläge. Sie seien eine gute Basis für Fortschritte bei dem Treffen am Montag in Brüssel, schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martn Selmayr, in der Nacht bei Twitter. Den bevorstehenden Sondergipfel nannte er eine „Zangengeburt“. Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten. Zum Inhalt machte Selmayr keine Angaben. Der Erhalt der Liste war in Brüssel zuvor nicht bestätigt worden.

Grexit-Uhr tickt gegen Griechenland

EU-Ratspräsident und Gipfelchef Donald Tusk hatte vor dem Treffen Hoffnungen auf eine „Zauberformel“ gedämpft. „Der Gipfel wird nicht der letzte Schritt sein“, hieß es laut „dpa-AFX“ in seinem Einladungsschreiben.

Eine solche Zauberformel wäre aber dringend vonnöten. Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht Griechenland die Staatspleite – zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen muss.

Streitpunkt in den Verhandlungen ist seit Monaten, welche Einsparungen und Reformen Athen umsetzen muss. Die Geldgeber wollen nur dann weitere Finanzmittel freigeben, wenn Griechenland konkrete Zusagen macht, die für sie akzeptabel sind. Dabei geht es um Ausgabenkürzungen im Rentensystem, höhere Mehrwertsteuern und einen Haushalt mit einem Mindest-Primärüberschuss, also vor Zinszahlungen und Tilgungen.

Deutsche Politiker appellieren an Tsipras

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief Tsipras vor den Eurozonen-Treffen auf, eine Lösung im Schuldenstreit zu ermöglichen. "Alexis Tsipras trägt vor allem Verantwortung für das gesamte griechische Volk. Das darf er beim Sondergipfel in Brüssel nicht vergessen", sagte Schulz am Montag der "Rheinischen Post". Mit Blick auf die geforderten Reformen sagte er: "Bisher haben die Aussagen Athens, es gebe weitreichende Angebote der griechischen Regierung, nicht zugetroffen. Unsere Angebote hingegen liegen auf dem Tisch." Und diese seien "wirklich weitreichend", sagte Schulz.

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht kaum noch Möglichkeiten für weitere Zugeständnisse der Geldgeber. "Unsere Spielräume sind weitgehend ausgereizt", sagte er im ZDF. Die Euro-Länder seien sehr flexibel hinsichtlich der in Griechenland notwendigen Einsparungen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei den Beratungen die Interessen "der kleinen Leute in Deutschland und Griechenland" im Blick zu behalten. Er sei sicher, die Kanzlerin werde "nichts unterschreiben, bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen".

Der Vizekanzler sagte der Zeitung "Bild" weiter: "Kompromisse zu finden, aber die kleinen Leute in Deutschland und Griechenland zu schützen", dafür habe Merkel die Unterstützung der SPD. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte in dem Blatt vor einer Aufweichung der Reform-Auflagen.