Eurozone in der Krise

Clemens Fuest verlangt geregelte Ausstiegs-Option aus dem Euro

Mitgliedsländer der Euro-Zone sollen nach Ansicht von Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), ein geregeltes Ausstiegsrecht aus der Gemeinschaftswährung erhalten. „Erstens sollte ein Land den Euro verlassen können, ohne aus der EU austreten zu müssen. Zweitens sollte geregelt werden, wie mit Forderungen und Verbindlichkeiten der Notenbank des ausscheidenden Landes gegenüber der EZB umzugehen ist“, schreibt der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in der „WirtschaftsWoche".

Dieses Vorgehen würde Konfliktpotenziale entschärfen. Ein Ausschlussrecht sollte es Fuest zufolge nur für Fälle geben, in denen ein Land gemeinsame Regeln grob verletzt. Der Ausschluss sollte einen einstimmigen Beschluss aller anderen Mitgliedstaaten erfordern: „Der Fall Griechenland zeigt: Wer Austritte unter keinen Umständen zulassen will, ist erpressbar“, bilanziert der ZEW-Chef in der "WirtschaftsWoche".

Hilfen würden nur gegen Auflagen

Vor dem Eintreffen der neuen Reformier der Athener Regierung betonte Fuest nochmals, ein weiteres Nachgeben der Euroländer gegenüber Griechenland sei brandgefährlich. "Wir zerstören die wirtschaftlichen Grundlagen der Eurozone, wenn wir den Griechen jetzt nachgeben“, sagte der Wirtschaftsexperte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa-AFX. In der Eurozone gebe es eine klare Regel: Hilfen würden nur gegen Auflagen gewährt. "Das ist die Säule, auf der sich die Währungsunion noch hält." Doch diese Säule sei angreifbar, das habe die Entwicklung in Griechenland deutlich gezeigt. "Wir stehen an einer Wegscheide", betonte der Wirtschaftsexperte. Wenn Europa Griechenland gegenüber keine Härte zeige, könne es auf der einen Seite zu einer Art Dominoeffekt kommen und auf der anderen zu einem Erstarken anti-europäischer Kräfte.

Und ein Schuldenschnitt? Auf diese Diskussion sollten sich die Euroländer nicht einlassen. Das Land bräuchte zwar weitere Unterstützung, doch sollte dies auf Grundlage humanitäre Hilfe und nicht mit neuen Krediten erfolgen.