Operation "Eikonal"

NSA-Spionage unter dem Schutz des Kanzleramtes

Spionage ist ein schmutziges Geschäft - ein Geschäft, das weitestgehend unentdeckt bleiben soll. Doch nun kommen neue Details über die deutsch-amerikanische Abhöraktion ans Licht.

Wir schreiben das Jahr 2003. Chef des Kanzleramts war zu dem Zeitpunkt Frank-Walter Steinmeier (SPD) und in dieser Funktion war er über die deutsch-amerikanische Abhöraktion am Frankfurter Knoten „inhaltlich unterrichtet“. Das behauptet Ernst Uhrlau, damals Leiter der für Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung VI im Kanzleramt, in der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Operation "Eikonal" - Maßnahmen von höchster Stelle abgenickt

Der Telekom als Betreiberin des Netzes war die sogenannte Operation ‚Eikonal‘ nicht geheuer und erhob rechtliche Bedenken. Aber nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Uhrlau wischte im Dezember 2003 die Bedenken der Telekom in einem Brief vom Tisch. Das Kanzleramt halte die Maßnahme für rechtlich zulässig. Heute ergänzt Uhrlau in der „Zeit“, Steinmeier habe gewusst, „dass es ein Schreiben an die Telekom gegeben hat.“
 
Hintergrund: Im Jahr 2002 vereinbarten Deutschland und die USA ein ‚Memorandum of Agreement‘. Auf dieser Grundlage spähte der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA zwischen 2004 und 2008 auch das deutsche Kabelnetz aus. Dies erfolgte am ‚Frankfurter Knoten‘, einem der wichtigsten Internetverbindungspunkte der Welt. Damit das Ganze auch gründlich über die Bühne lief, übermittelte der NSA dem BND massenhaft Suchbegriffe - die sogenannten Selektoren.

Ein "Megaskandal" nennt Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, das damalige Schreiben des Kanzleramts. Wird er der einzige bleiben?