Nicht die Bösen, sondern die Interessanten

Spionage für NSA und CIA eine Frage der Ehre - Deutsche Politiker legitimes Ziel

Bei Spionage unterscheidet man nicht zwischen Freund und Feind. Nein, eigentlich ist jeder potenzieller Feind. Da hört sich Angela Merkels Satz: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ recht unschuldig, gar possierlich an. Dieser fiel im Oktober 2013 in der Affäre um das Ausspähen des Handys der Bundeskanzlerin.

Jetzt meldet sich Michael Hayden, von 1999 bis 2005 Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA und von 2006 bis 2009 Chef der CIA, zu Wort. Bis heute seien deutsche Politiker ein legitimes Ziel US-amerikanischer Spionage. „Auch wenn Deutschland ein noch so guter und wichtiger Freund ist, sind unsere Interessen nicht immer deckungsgleich. Es gibt Zeiten, da weicht die deutsche Politik von dem ab, was die Amerikaner bevorzugen würden. Kenntnisse darüber sind für Amerikas Regierung nützlich.“ Das erklärte der Geheimdienstprofi gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Eine Frage der Ehre: Nur die Guten ins Töpfchen

Spionage sei kein US-amerikanisches Phänomen, sondern international akzeptierte Normalität. Dabei zwischen Freund und Feind zu unterscheiden mache nicht viel Sinn. „Die NSA ist keine Strafverfolgungsbehörde“, so Hayden gegenüber der Wochenzeitung. „Wir spionieren nicht die Bösen aus, wir spionieren die Interessanten aus.“

Gegenüber den deutschen Verbündeten, sagt Hayden in der „Zeit“, hätte man aber wohl vorsichtiger sein müssen: „Ich entschuldige mich nicht für das Ausspähen der Deutschen – falls es geschah. Aber ich entschuldige mich dafür, dass es nicht geheim gehalten wurde und dass wir die politischen Kosten einer Enthüllung nicht einkalkuliert haben.“

US-Geheimdienst-Offerte an Deutschland
 
Dabei hätte es auch ganz anders laufen können, denn unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erwog die Regierung Bush, den deutschen Geheimdiensten eine engere Partnerschaft anzubieten. Das geheime Abkommen mit den Deutschen sollte jenem der sogenannten ‚Five Eyes‘ ähneln, schreibt die „Zeit“ unter Berufung auf vertrauliche Auskünfte ehemaliger Mitarbeiter des Weißen Hauses.

In dem Fünferbund, ‚Five Eyes‘, arbeiten die Nachrichtendienste der USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland auf das Engste zusammen und verzichten auf gegenseitiges Ausspionieren. Nach Informationen der „Zeit“ kam das Ansinnen 2001 aus dem Umkreis von Condoleezza Rice, der damaligen Nationalen Sicherheitsberaterin von Präsident George W. Bush.
 
Doch das Angebot des Weißen Hauses wurde schnell wieder fallen gelassen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, habe befürchtet, Berlin könnte in schmutzige Operationen verstrickt werden. Aber auch Washington schien nicht mehr überzeugt. Dort sei das deutsche Ansehen wegen des Neins zum Irakkrieg auf den Nullpunkt gesunken.