Schluss mit Demokratie

Freihandelsvertrag CETA wird nicht neu verhandelt - Schiedsgerichte durchgewunken

Der europäisch-kanadische Freihandelsvertrag CETA soll nicht noch einmal neu verhandelt werden. Trotz heftiger Kritik an dem Vertrag und besonders an der Einrichtung privater Schiedsgerichte, lehnt EU-Kommissarin Cecilia Malmström grundsätzliche Änderungen ab.

Erst ratifizieren, dann diskutieren

Und die Begründung? „Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Prüfung abgeschlossen ist“, antwortete Malmström auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Mazi (Linke), aus der die Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert. Also erst einmal durchwinken, dann kann man nochmal drüber reden? Moment! Geht Demokratie normalerweise nicht anders? Nach Meinung von Malmström nicht. Denn: Erst wenn der Vertrag in Kraft getreten sei, soll es zu einer „Überprüfung“ kommen. Erst dann werde mit Kanada „erörtert“, wie das Konzept „in Einklang mit den jüngsten Diskussionen in der EU feinabgestimmt werden kann“, sagt Malmström. Die Lobbyisten machen den Schampus auf...

Änderungen nach Ratifizieren unrealistisch
 
De Mazi hingegen kritisiert diese Strategie in der "Zeit" scharf. Eine „Reform der Gerichte wird so unrealistisch“ und auf die lange Bank geschoben. Es sei scheinheilig, wenn die Kommission beim geplanten europäisch-amerikanischen TTIP-Vertrag die Verhandlungen über die Schiedsgerichtsbarkeit wegen der Kritik aussetze, die gleiche Institution aber in einem Vertrag mit Kanada installiere.