Debatte gefordert

Die Zukunft der Euro-Zone - Euro-Parlament, EU-Budget, Transferleistungen...

Die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa braucht eine offene Diskussion, fordert der französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. „Lasst uns eine offene Debatte führen“, sagte Moscovici im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“. Mit der Einigung auf ein Rettungspaket für Griechenland habe sich nun die Chance für eine weitergehende Debatte entwickelt. „Die griechische Krise hat gezeigt, dass wir mehr Effizienz, demokratische Verantwortung und Transparenz brauchen“, sagte Moscovici. 

Zuletzt hatte vor allem Frankreich die Diskussion über die Zukunft der Euro-Zone vorangetrieben. Nachdem Frankreichs Staatspräsident François Hollande bereits Mitte Juli die Schaffung eines Euro-Parlaments gefordert hatte, plädierte Wirtschaftsminister Emmanuel Macron diese Woche für ein EU-Budget sowie für Transferleistungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Diskussionsbeiträge aus Frankreich zwar gelobt. Doch viele Unionspolitiker und deutsche Ökonomen lehnten die Pläne Macrons zu Transferzahlungen ab. 

Moscovici äußerte sich nicht zu den Ideen Macrons. Er forderte allerdings, die Diskussion ohne Vorurteile zu führen. „Ein französischer Vorschlag muss nicht schlecht für Deutschland sein“, sagte er der Zeitung. „Ein deutscher Vorschlag muss auch nicht schlecht für Italien sein.“

Ein Vorstoß: Bail-in in der Sozialpolitik

Vor gut einem Jahr berichtet wallstreet:online über eine Vorstoß des französischen Finanzministers Moscovici zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Aufgrund der asymmetrischen Konstruktion des Euro brauche es neben der Geldpolitik auch eine gemeinsame Haushaltspolitik. Dies erfordere die Schaffung eines „supranationalen Haushalts“ unter Einbezug einer europäischen Arbeitslosenunterstützung. Auf dieser Basis können Euroländer mit hoher Arbeitslosigkeit von prosperierenden Eurostaaten Unterstützung erhalten. Dies bedeute auch die Umleitung von Steuergeldern reicherer Länder in die Kassen ärmerer Länder. Kritiker bezeichnen dies als Bail-in im Bereich der Sozialpolitik.