Stiglitz kritisiert TTIP

"Echten Freihandel gibt es nicht. Nirgends"

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA stößt auf heftige Kritik. Auch US-Ökonom Joseph N. Stiglitz kann TTIP so überhaupt nichts abgewinnen. Denn wozu ein Abkommen, wenn es einen echten freien Handel ohnehin nie geben kann?

Die Uhr tickt, bis zum November 2016 haben die Europäern noch Zeit, dass Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) unter Dach und Fach zu bringen. Dann nämlich endet die zweite Amtszeit von Barack Obama. Die Beteiligten hatten sich eigentlich das Ziel gesteckt, die Gespräche bis dahin erfolgreich abzuschließen. Die Zeit drängt, doch die Verhandlungen waren zuletzt ins Stocken geraten. Auch die vielen TTIP-Gegner machen der Bundesregierung das Leben schwer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm deshalb eine Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi zum Anlass, um für das geplante Freihandelsabkommen zu werben. „Ein solches Abkommen (...) könnte qualitätsbildend für andere Handelsabkommen in der Welt sein“, so Merkel am Sonntag laut "Reuters". Es gehe dabei nicht nur um Zölle, sondern um die Harmonisierung von Standards im sozialen, im Umwelt- und im Verbraucherbereich. Weiter sagte sie, gerade weil Deutschland so stark vom Export abhänge, sei es auch im Interesse von Arbeitsplätzen wichtig, solche Freihandelsabkommen zu unterstützen. „Wir glauben, dass wir als Volkswirtschaft eine offene Volkswirtschaft sein sollten.“ Es spreche daher viel dafür, ein solches Abkommen anzustreben.

„Bei TTIP geht es nicht um freien Handel“

Für US-Ökonom Joseph E. Stiglitz spricht allerdings herzlich wenig dafür, ein solches Abkommen anzustreben. „Echten Freihandel gibt es nicht. Nirgends“, so Stiglitz im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Es gehe immer nur um den Abbau von Handelsregeln für Unternehmen. „Wenn es bei TTIP wirklich um freien Handel ginge, bräuchte man für den Vertrag nur drei Seiten Papier.“ Dass es in Wahrheit aber einige Seiten mehr sein werden, liegt laut Stiglitz daran, dass sowohl Subventionen, als auch andere Handelseinschränkungen bestehen bleiben. Dazu gehörten auch Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums, die streng genommen auch eine Einschränkung des freien Handels darstellten, so Stiglitz, der klarstellt: „Ich bin nicht generell gegen freien Handel. Aber in gewissen Entwicklungsstadien muss man einer Volkswirtschaft genug Spielraum für Entwicklungen lassen.

Ein breites Aktionsbündnis gegen das geplante TTIP-Abkommen hat für den 10. Oktober zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Seit Monaten formiert sich Widerstand gegen das Freihandelsabkommen. Kritiker fürchten die Absenkung von Schutzstandards in Europa sowie Sonderrechte für Konzerne, um ihre Interessen durchzusetzen. Der Wirtschaftsnobelpreisträger hält diese Ängste für berechtigt. Ihn stören vor allem die geplanten Harmonisierungen, durch die, so versprach Merkel am Sonntagabend, „kein einziger Standard der Europäischen Union oder der in Deutschland gilt“, abgesenkt werden soll. Trotzdem könnten sie absurde Blüten treiben, warnt Stiglitz und erklärt dies am Beispiel Asbest: „Als vor Jahrzehnten festgestellt wurde, dass das giftig ist, mussten die Hersteller Entschädigung zahlen. Nach TTIP-Logik müsste die Regierung dem Hersteller eine Entschädigung dafür zahlen, dass er nicht weiter Menschen vergiften darf.“