Spekulationen über Steuererhöhungen

Kommt der Flüchtlings-Soli? Merkel sagt Nein!

Die Flüchtlingskrise kostet Geld, viel Geld. Doch wer soll diese finanzielle Herausforderung stemmen? Gerüchte über einen möglichen Flüchtlings-Soli sorgen für Aufruhr. Merkel dementiert.

Die Flüchtlingskrise stellt die EU nicht nur vor eine soziale, sondern auch vor eine finanzielle Herausforderung. Doch der mittelfristige europäische Finanzrahmen dafür werde nicht reichen, konstatiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Zusätzliche europäische Mittel seien erforderlich. Was heißt das konkret?

Kommt der Flüchtlings-Soli?

Auf der Suche nach zusätzlichen Geldquellen soll offenbar auch die Möglichkeit eines Flüchtlings-Solis diskutiert werden. Ein entsprechender Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ sorgte am Wochenende für Aufsehen. Demnach erwägen Bund und EU-Kommission einen Steueraufschlag oder Sonderabgaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte den Spekulationen jedoch umgehend eine Absage. Es werde weder einen Flüchtlings-Soli geben noch Steuererhöhungen, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung. „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.“ Gleichzeitig plädierte Merkel erneut für mehr Solidarität innerhalb der EU. Nationale Regelungen allein könnten das Problem nicht lösen. „Das geht nur mit der Solidarität Europas.“ Ganz Europa müsse sich für die Sicherung der EU-Außengrenzen einsetzen und gleichzeitig die Flüchtlinge fair auf die Mitgliedsstaaten verteilen, so Merkel. „Und auch über Europa hinaus muss gehandelt werden. Die Fluchtursachen können wir nur mit globalen Anstrengungen bekämpfen.“

Flüchtlings-Anleihen statt Flüchtlings-Soli

Unterdessen ist die Weltbank auf der Suche nach zusätzlichen Geldquellen, um Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu finanzieren, offenbar fündig geworden. Nicht die Steuerzahler sollen zur Kasse gebeten werden, sondern Investoren. Mithilfe einer Sonder-Anleihe will die Weltbank zusammen mit der Islamischen Entwicklungsbank ein Milliarden-Programm zur Unterstützung der Staaten in der Krisenregion auflegen. Das Geld aus den Flüchtlings-Anleihen soll in Wiederaufbau und Flüchtlingshilfe fließen. „Wir müssen jetzt beginnen, in eine neue Zukunft für den Mittleren Osten und in Nordafrika zu investieren“, forderte Weltbabk-Chef Jim Yong Kim laut dpa-AFX auf der Jahrestagung in Lima.