Steuer-Razzien

Hintermänner von Cum-Ex-Deals entlarvt? Es geht um 70 Milliarden Euro

Im Kampf gegen Steuersünder hat Nordrhein-Westfalen eine neue Steuer-CD gekauft – die teuerste aller Zeiten. Doch sie soll ihr Geld wert sein, denn: Brisante Informationen zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften könnten Millionen zurück in die Staatskassen spülen.

Rund fünf Millionen Euro soll das Bundesland Nordrhein-Westfalen für die neue Steuer-CD locker gemacht haben. Laut „Spiegel“ ist es damit der bislang teuerste Ankauf eines Datensatzes. Doch er könnte sich lohnen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ winken dem Fiskus Steuereinnahmen von mindestens 600 Millionen Euro. Denn die Steuer-CD soll brisante Informationen zu den sogenannten Cum-Ex-geschäften enthalten. Dpa-AFX zufolge gehe es um ein Handelsvolumen von rund 70 Milliarden Euro, bei dem der Staat um Kapitalertragsteuer betrogen worden sei.

Die Methode der Cum-Ex-Geschäfte, auch „Dividendenstripping“ genannt, gehört zu den wohl größten Steuerskandalen in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei nutzten Banken und Investoren eine rechtliche Lücke aus, indem sie Aktien kurz vor Dividendenstichtag mehrmals zwischen mehreren Händlern weiterverkauften. Der Fiskus konnte mit der Geschwindigkeit und Fülle an Transaktionen nicht Schritt halten, sodass er am Ende zwei Steuergutschriften ausstellte, obwohl de facto nur einmal Steuern gezahlt wurden (Mehr zum Thema Dividendenstripping finden Sie hier).

NRW will Dividendenstrippern an den Kragen

Auf der neuen Steuer-CD sollen mehr als 50 000 Vorgänge und Hinweise auf Geschäftspraktiken gespeichert sein. Die Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter seien bereits angelaufen, berichtete der „Spiegel“. Unter anderem soll eine Luxemburger Bank im Visier sein, die auch Filialen an der deutschen Grenze unterhält. In dieser Woche solle es Durchsuchungen geben. Geleitet werde die Aktion durch die erfahrene Wuppertaler Steuerfahndung in Zusammenarbeit mit der Kölner Staatsanwaltschaft.

NRW gilt als Vorreiter bei der Fahndung nach Steuersündern: Der Datenträger ist die neunte Steuer-CD, die von der Landesregierung seit 2010 angekauft wurde. Das macht sich offenbar bezahlt. Infolge der CD-Ankäufe und der dadurch ausgelösten Steuernachzahlungen und Geldbußen nahm NRW laut Finanzministerium bis Juni mehr als 1,8 Milliarden Euro ein. Seit Frühjahr 2010 gingen bei der Finanzverwaltung NRW rund 22 300 Selbstanzeigen (Stand: 1. Oktober 2015) ein.

Das NRW-Finanzministerium wollte den Ankauf am Samstag konkret nicht kommentieren. Das Land erhalte „weiterhin viele Datenangebote“, prüfe diese auf ihre „Werthaltigkeit“ und entscheide dann über einen Ankauf, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. „Das ist für uns weiterhin laufendes Geschäft.“

Immer mehr Selbstanzeigen

Bundesweit werden die Mehreinnahmen durch Steuernachzahlungen nach Selbstanzeigen laut „Spiegel“ auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Seit 2010 hätten sich etwa 120 000 Deutsche als Steuerhinterzieher angezeigt. In den vergangenen Monaten ging die Zahl der Selbstanzeigen nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ allerdings stark zurück. Während sich bis Juni noch 10 500 Steuerzahler selbst angezeigt hätten, seien es in den drei Monaten danach nur noch gut 2200 gewesen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den 16 Länderfinanzministerien.

Allein im vergangenen Jahr habe es dagegen fast 40 000 Selbstanzeigen gegeben. Der „Run“ auf die Finanzämter sei aber wohl auch darauf zurückzuführen, dass Anfang 2015 die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige verschärft wurden.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte angesichts der vermehrten CD-Ankäufe Selbstanzeigen empfohlen. „Allen Steuerhinterziehern, die sich noch immer nicht selbst angezeigt haben, empfehle ich als guten Vorsatz für 2015, endlich reinen Tisch zu machen - auch wenn es teurer wird als bislang.“

Die meisten Selbstanzeigen in den ersten neun Monaten dieses Jahres gingen dem Bericht zufolge mit 2861 in Nordrhein-Westfalen ein. Das habe den Finanzämtern geschätzte Mehreinnahmen von mehr als 140 Millionen Euro beschert. Auf Rang zwei folgt Baden-Württemberg mit 2237 Anzeigen, auf Platz drei Niedersachsen mit 2080 Selbstanzeigen.