EU-Bündnisfall

Bewaffneter Angriff auf ein EU-Hoheitsgebiet - Frankreich ruft EU-Bündnisfall aus

EU-Bündnisfall - Ja oder Nein? Nach den jüngsten Terroranschlägen in Paris fordert Frankreich die offizielle Unterstützung der anderen EU-Staaten ein. Wie die Nachrichtenagentur dpa-AFX berichtet, brachte Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ein entsprechendes Hilfsgesuch am heutigen Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister ein.

Grundlage für das Aufrufen des EU-Bündnisfalls ist Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags. Dort ist festgehalten: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung." Dabei könnte es sich vorerst um einen symbolischen Akt der Geschlossenheit der europäischen Union im Kampf gegen den Terror handeln. Auch könnten künftig die Geheimdienste der einzelnen Ländern verstärkt zusammenarbeiten.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte Frankreich zuvor bereits Hilfe in Aussicht: "Wir werden sehr genau hinhören, was Frankreich uns zu sagen hat, und aufmerksam analysieren, worum Frankreich uns bittet", so die Verteidigungsministerin vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Gegenüber der "Tagesschau" mahnte von der Leyen gestern zu "großer Besonnenheit". Weitere Spekulationen würden sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbieten.

NATO-Bündnisfall?

Abgesehen vom EU-Bündnisfall steht auch die Frage eines Nato-Bündnisfalls im Raum. Dieser bestünde bereits, betont der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour. "Die aktuelle Diskussion um den Nato-Bündnisfall wundert mich, denn er ist längst in Kraft. Und zwar seit dem 12. September 2001", sagte Nouripour "Zeit Online". "Der Krieg gegen den Terror ist von der Nato formal nie beendet worden."

Die Verteidigungspolitiker der Großen Koalition sehen hingegen kein Bündnisfall der NATO: "Für den NATO-Bündnisfall ist allerdings eine Kaskade mehrerer formaler Schritte nötig, für die nach jetzigem Stand die Voraussetzungen fehlen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, der "Frankfurter Rundschau". Zwar erfordere der Kampf gegen den "Islamischen Staat" Entschlossenheit und Einigkeit. "Vor einer direkten Reaktion auf die Attentate von Paris muss aber in aller Sorgfalt analysiert werden, wer die Urheber waren“, so der CDU-Politiker. "Wenn unsere Bundeswehr helfen kann, sollte dies im Rahmen des rechtlichen und tatsächlich Möglichen geprüft werden“, so Otte.

Vor einer "künstlichen Debatte über einen NATO-Bündnisfall , der in der Praxis noch nicht einmal etwas ändern würde", warnte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. "Für eine rein militärische Lösung durch Eingriff von außen ist die Lage zu komplex", so der SPD-Politiker in der "Frankfurter Rundschau".

Terrorgefahr in Europa weiterhin hoch

Unterdessen warnen die französische Regierung und der US-Geheimdienst CIA vor neuen Attentaten islamischer Extremisten. Die Terrormiliz IS bereite weitere Attacken gegen europäische Länder vor, sagte der französische Premier Manuel Valls. Nach Informationen von dpa-AFX geht CIA-Chef John Brennan davon aus, dass der IS noch mehr Operationen in der Pipeline habe. So prüfen Sicherheitsbehörden in Deutschland den Schutz von Großereignissen wie Fußballspiele und Weihnachtsmärkte.

Auch für den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, steht Deutschland im Visier islamistischer Terroristen. „Jede Art dieser Gewalt richtet sich gegen europäische Werte und damit auch gegen Deutschland“, sagte Münch in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. Es müsse uns klar sein, und das würden insbesondere die Anschläge in Paris zeigen, „dass die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus hoch ist und auch Deutschland von Attentaten betroffen sein kann.“ Auf die Frage, ob es ein Sicherheitsvakuum in Deutschland gebe, weil ein Großteil der Polizeikräfte durch die Flüchtlingskrise gebunden sei, antwortete Münch: „Nein, es besteht kein Sicherheitsvakuum in Deutschland.“