Gastbeitrag

Ein Appell für mehr Realismus! - Seite 2

In Afrika verlieren immer mehr Menschen auf Grund von Kriegen und Naturkatastrophen, dem Landgrabing Chinas und der westlichen Welt, der gnadenlosen Ausbeutung von natürlichen Ressourcen durch westliche und asiatische Konzerne, einer oftmals falschen Entwicklungshilfepolitik, welche die lokale Industrie zerstört, und der überall herrschenden Korruption ihre Lebensgrundlage. Die Folge dieser Entwicklung ist, dass sie sich auf den Weg nach Europa machen. 2016 werden es nicht - wie von der Regierung in Berlin großspurig verkündet - weniger, nein, es werden noch wesentlich mehr Menschen kommen. Laut EU-Kommission sollen allein in diesem Jahr weitere drei Millionen nach Europa kommen. CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller geht sogar von 8 - 10 Millionen Flüchtlingen aus, nur aus dem Irak und Syrien. Die Wahrheit wird wohl wie immer irgendwo in der Mitte liegen. Aber bei dieser Berechnung sind weder Namibier und Marokkaner noch Afghanen etc. berücksichtigt, die schon unterwegs sind bzw. sich auf den Weg machen wollen, um ins „gelobte Land“ Deutschland zu kommen.

Jetzt spüren wir die Folgen der sogenannten, mit Hilfe von Bomben und Umstürzen gescheiterten, Demokratisierung der arabischen Welt durch das Eingreifen des Westen unter der Vorherrschaft der USA erstmals direkt vor unserer Haustür. Ein weiterer trauriger Höhepunkt nach den Anschlägen in Paris vom Januar und November 2015, dem Aufflammen des Bürgerkriegs in Libyen, Jemen, Afghanistan, Irak, etc., dem Krieg in Syrien und gegen den IS waren die unentschuldbaren und unerträglichen Übergriffe junger Migranten arabischer und nordafrikanischer Herkunft in Köln, Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart, Nürnberg, Ansbach, Zürich, Wien zu Jahresbeginn. Beschämender und schändlicher kann kein Jahr beginnen. Diese, wenn auch nicht in ihrer Dimension, absehbaren Vorkommnisse sind ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft und die Bankrotterklärung einer politischen Fehlentscheidung der Bundesregierung von historischem Ausmaß. Es war naiv zu glauben, dass so viele unterschiedliche Kulturen in dieser Konstellation und Größenordnung ohne Probleme zusammenleben werden.

Im Sommer 2015 wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein geltender völkerrechtlicher Vertrag gebrochen – das Dublin-Abkommen. Aus humanitären Gründen mag dieses Verhalten verständlich sein, nichtsdestotrotz ist es Grundlage jedes Rechtsstaates, dass gültige Verträge und Gesetze eingehalten werden, ansonsten führt dies jeden Rechtsstaat ad absurdum. Die Bundesregierung kann in Zukunft von keinem der EU-Länder mehr verlangen, dass sie sich an Recht und Gesetz oder sonstige Abmachungen halten, wenn diese selbst gültige Abmachungen eigenhändig außer Kraft setzt. Seit der Aussetzung des Dublin-Abkommens durch die Regierung Merkel sind allein 2015 mehr als 700.000 Menschen illegal in unser Land gekommen. Während die Bundesregierung unter der Ägide Merkels sich während der Finanzkrise als unnachgiebiger und auf Recht und Gesetz pochender Verhandlungspartner gab, hat sie sich im Sommer 2015 entschieden, EU-Recht außer Kraft zu setzen. Jetzt herrscht große Verwunderung, dass viele Regierungen Europas Merkels Spiel nicht mitspielen und eben keine Migranten mehr aufnehmen wollen. Die meisten europäischen Staaten haben den Ernst der Lage bereits erkannt und ihre Grenze dichtgemacht, angefangen mit den skandinavischen Ländern Norwegen, Schweden und Dänemark. Aber auch nach Frankreich, Großbritannien und Ungarn ist eine illegale Einreise faktisch unmöglich geworden. Deutschland hält jedoch weiterhin seine Grenzen offen – wie soll das auf Dauer funktionieren?