EU-Bürgerbeauftragte

Kommission tut zu wenig gegen Tabak-Lobbyisten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission muss nach Ansicht der europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly mehr tun, um den Einfluss der Tabakindustrie auf die EU-Gesetzgebung zu beschränken. Alle Treffen zwischen Behördenvertretern und Tabak-Lobbyisten müssten im Voraus veröffentlicht werden, forderte O'Reilly am Montag in Brüssel. "Öffentliche Gesundheit erfordert höchste Standards."

Die EU-Kommission hatte entsprechende Vorschläge O'Reillys mit der Begründung abgelehnt, bestehende Regelungen stünden im Einklang mit Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das aktuelle Regelwerk verhindere unzulässigen Einfluss in allen Bereichen, sagte ein Mitarbeiter der EU-Kommission. O'Reilly beklagte hingegen die "verpasste Gelegenheit", eine weltweite Führungsrolle im Kampf gegen den Einfluss der Tabakindustrie einzunehmen.

Die Lobby-Beobachter der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigten sich enttäuscht von der Reaktion der EU-Kommission. Die Aktivisten hatten die Untersuchung O'Reillys mit ihrer Beschwerde ins Rollen gebracht. Der Einfluss von Lobbyisten - besonders aus der Tabak-Branche - werde massiv unterschätzt, erklärte CEO.

Beziehnungen eines Geschäftspartners zur Tabakindustrie kosteten 2012 den damaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli das Amt. Er war damals für die Überarbeitung der EU-Tabakgesetzgebung zuständig./rib/DP/zb