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Nahles fordert halbe Milliarde mehr für Flüchtlinge

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert rund eine halbe Milliarde Euro mehr für Ein-Euro-Jobs und die Jobmarkt-Integration für Flüchtlinge. Aus den bereits bereitstehenden Mitteln für Langzeitarbeitslose wolle sie die zusätzlichen Aufgaben keinesfalls finanzieren, sagte Nahles am Donnerstag in Halberstadt.

"Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen. Sonst entsteht ein Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen", hatte Nahles zuvor den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. "Wir brauchen deshalb zusätzliche Gelder für die Integration der Flüchtlinge."

Allein für die Schaffung von 100 000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich. "Wir wollen, dass die Menschen, die zu uns kommen, möglichst schnell etwas tun können", betonte die Ministerin in Halberstadt. Sie werde das Geld "auf keinen Fall" von den vorhandenen Mitteln für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nehmen. Noch sei man mitten in den Haushaltsverhandlungen.

Bei den Arbeitsgelegenheiten handelt es sich um zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden.

Mehr Geld werde auch für andere Integrationsmaßnahmen wie ausbildungsbegleitende Hilfen gebraucht, sagte Nahles. Sie rechnet nach eigenen Worten damit, dass wegen des Flüchtlingszuzugs die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um 270 000 Menschen steigt - davon seien rund 200 000 erwerbsfähig.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) begrüßte, dass Nahles auch Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge vorsehe. "Es gibt noch ganz andere Dinge, von Praktika bis hin zu Fragen, wie kriegt man die Flüchtlinge möglichst schnell in Aus- und Weiterbildung", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bei n-tv weiter.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Grünen kritisierten Unterstützung für Langzeitarbeitslose und die Pläne für die Flüchtlinge als unzureichend. Dass mehr Geld nötig sei, sei zudem schon lange klar gewesen.

Die Grünen machten unterdessen auch darauf aufmerksam, dass der Anteil von Hartz-IV-Beziehern mit einer speziellen Förderung ist in den vergangenen Jahren gesunken ist. Das geht aus einer der dpa vorliegenden Erhebung des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer hervor.

Pothmer hatte nach den sogenannten Aktivierungsquoten gefragt, also dem Anteil der Betroffenen zum Beispiel an einem Berufs- oder Bewerbungstraining oder anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Während die Quote im Bereich Arbeitslosengeld II seit 2013 von 17,6 auf 16,2 Prozent im vergangenen Jahr sank, stieg sie im Bereich Arbeitslosengeld I seither von 17,3 Prozent um über drei Punkte auf 20,6 Prozent. "Verbal ist Frau Nahles bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen ganz vorn dabei", sagte Pothmer. Die Zahlen sprächen eine andere Sprache./bw/DP/edh