Lindner

Bargeldobergrenze ist Angriff auf Privatheit

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Pläne für eine Bargeldobergrenze und die zunehmende Zahl von Kontenabfragen durch Behörden als schweren Angriff auf die Privatheit kritisiert. "Dieses Mal werden wir nicht abgehört, dieses Mal geht es darum, wie wir mit unserem Geld umgehen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: "Bargeld ist gelebte Freiheit. Es gehört zu einem Leben in Freiheit, dass wir entscheiden können, wie wir bezahlen, was wir kaufen und wem wir unser Geld geben."

Die EU-Finanzminister beraten an diesem Freitag in Brüssel über Maßnahmen gegen die Terrorfinanzierung. In diesem Zusammenhang will die Bundesregierung auch für eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen werben. Das Vorhaben war in den vergangenen Tagen bereits auf viel Kritik gestoßen.

Bei der Begrenzung von Bargeldzahlungen gehe es nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um Überwachung und Kontrolle, sagte Lindner. "Es ist perfide, dass jeder neue Freiheitseingriff mit der Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt werden soll. Aber sowohl bei der Vorratsdatenspeicherung als auch bei einer Bargeldobergrenze ist das nur vorgeschoben." Vorratsdatenspeicherung und auch Bargeldgrenzen seien "weder wirklich geeignet noch angemessen, um für mehr Sicherheit zu sorgen". Terroristen hätten längst kein Problem mehr, die herkömmlichen Wege der Geldwäsche zu umgehen, betonte der FDP-Vorsitzende.

Für ihn sei das nur eine Vorstufe für eine weitergehende große Umverteilung. "Wenn wir alle gezwungen werden, unser Geld nur auf dem Konto zu haben, kann sich niemand mehr Negativ-Zinsen oder sonstigen Zwangsmaßnahmen zu entziehen. Dann ist es ein Leichtes, einfach mal so von allen Girokonten 0,01 Prozent im Jahr, im Monat, in der Woche einzuziehen - als Sonderabgabe für einen angeblich wichtigen Zweck."/rm/DP/jha